Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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"Durch Amt 38 wurden in der Vergangenheit in den Bereichen
- Telefonie
- Technikunterstützung PC, Drucker und Telefaxgerät
- Büroausstattung
- Bauleistungen
selbständige Aktivitäten entwickelt, die überhöhte Preise, Verstöße gegen vergaberechtliche
Bestimmungen oder aber im Falle von Bauleistungen keine Anhalte für
eine fachgerechte Prüfung zur Folge hatten."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Die unter B 7 haushaltsrechtlichen Verstöße bei der Bewirtschaftung der Haushaltsstellen
wurden zum Anlass genommen, bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes
eine umfassende Änderung der Beplanung einzelner Haushaltsstellen
gegenüber der bisherigen Praxis vorzunehmen. Notwendige haushaltsmäßige Unterteilungen
und die damit verbundene Ausweisung im Haushaltsplan (konsumtiver/investiver
Haushalt) werden entsprechend vorgenommen. Eine fehlerhafte Verbuchung
ist zukünftig ausgeschlossen. Das Vergaberecht wird entsprechend den
Vorschriften des Kreises Düren beachtet. Beschaffungen bzw. Auftragsvergaben, die
in der Zuständigkeit von anderen Organisationseinheiten liegen, werden mit diesen
abgestimmt und nicht in eigener Zuständigkeit durchgeführt."
Beanstandung B/9 (Seite 22 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Mit dem Pauschalfestpreis war nach den Angebotsunterlagen der GWS die Errichtung
eines zusätzlichen 5000 l – Dieseltanks vereinbart. Diese Leistung schuldet die
GWS dem Kreis. Die Verwaltung ist aufgefordert, ihre Ansprüche gegenüber der
GWS geltend zu machen."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Der fehlende Dieseltank wurde ausgeliefert."
Hinweis H/3 (Seite 24 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Das RPA hält es für erforderlich, in eine grundsätzliche Diskussion über die künftige
finanzielle Ausstattung des UA 1300 einzutreten. Dabei sollte z.B. abgestellt
werden auf
1. die intensivere Ausgestaltung des Grundsatzes der Einzelveranschlagung
2. konzeptionelle Überlegungen zu Ersatzbeschaffungen u. ä. für technisches und
anderes Gerät.
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Die finanzielle Ausstattung des ehemaligen UA 1300 (jetzt Produkt Feuerschutz)
wurde aufgrund Ihres Hinweises in der Weise abgeändert, das größere Beschaffungsmaßnahmen,
z.B. Einsatzfahrzeuge im investiven Bereich einzeln veranschlagt
werden. Bei den von Ihnen angesprochenen "Sammelhaushaltsstellen – z.B. "Beschaffungen
für den überörtlichen Feuerschutz" – werden die vorgesehenen Beschaffungen
nunmehr einzeln aufgeführt und die jeweilige Nutzungsdauer angegeben.
Event. notwendige Änderungen werden mit der Kämmerei besprochen."
Zu vorstehenden Prüfbemerkungen wird aus heutiger Sicht keine Veranlassung für
ein erneutes Aufgreifen durch das Rechnungsprüfungsamt gesehen.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11