Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Vereinzelt hat der Prüfer festgestellt, dass die Auswertungen der Ausländerbehörde
z.T. nicht vollständig ausgefüllt wurden, was regelmäßig zu Rückfragen führte. Der
Prüfer hat die Sachbearbeiterin darin bestärkt, auch weiterhin die Vollständigkeit
der Fragebögen nachzuhalten.
Es wurden Hinweise bezüglich der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und zur
Verwendung der vorläufigen Anwendungshinweise gegeben. Bei kritischen Rechtsfragen
sollten vermehrt schriftliche 84 , ggf. auf andere Fälle übertragbare Bestätigungen
von der Bezirksregierung eingeholt werden.
Zum Schutz der Mitarbeiterin – nicht zuletzt unter Korruptionsaspekten - sollten
alle mit der Einbürgerung in Verbindung stehenden Entscheidungen (Einbürgerung,
Ablehnung, Zurückstellung,...) entweder von der Stabsstellenleitung oder im Vertretungsfall
vom Dezernenten getroffen werden. Dies gilt insbesondere, solange
noch keine aktualisierte Stellenbeschreibung vorliegt.
Die Ermessensausübung im Rahmen der Einbürgerungen nach § 8 StAG sollte klar
und nachprüfbar dokumentiert werden, selbst wenn faktisch, wie unter Punkt Allgemeines
bereits dargestellt, kaum ein Ermessensspielraum vorhanden ist.
Verstöße gegen geltendes Recht konnten nicht festgestellt werden.
Korruptionsprävention
Aufgrund der mit einer Einbürgerung verbundenen Rechte und Privilegien muss die
Einbürgerungssachbearbeitung sowohl aus Sicht der Stabsstelle für Migrationsangelegenheiten
als auch des Prüfers als korruptionsgefährdeter Bereich klassifiziert
werden.
Beim Interview des Prüfers mit der Sachbearbeiterin teilte diese mit, dass es immer
nur im Nachgang von Einbürgerungen zu Aufmerksamkeiten (Pralinen, Kuchen,
etc.) gekommen ist, dies aber im Allgemeinen selten vorkommt und alle Geschenke
der Stabsstellenleitung gemeldet wurden. Der Prüfer hat in diesem Zusammenhang
auf die Leitlinien zur Korruptionsprävention in der Kreisverwaltung Düren hingewiesen,
insbesondere auf die Forderung, diese Thematik mindestens 1 mal im Jahr zu
thematisieren. Dies gilt ausdrücklich für Mitarbeitergespräche, deren Inhalte gegen
Sichtvermerk festzuhalten sind.
Anmerkung
Regelmäßige Kommunikation ist ein wichtiger Faktor, um dauerhaftes Bewusstsein
für Korruptionsgefährdung zu schaffen. Zum Schutze der Mitarbeiter sollten entsprechende
Gespräche schriftlich festgehalten werden.
Aus den vorstehenden Ausführungen lassen sich bereits etablierte Maßnahmen und
Möglichkeiten zur Korruptionsprävention ableiten. Die Vierteilung
• Antragsannahme durch die kreisangehörigen Kommunen
• Auskunftsersuchen bei der Ausländerbehörde
• Entscheidungsvorbereitung durch die Einbürgerungssachbearbeitung
• Entscheidung durch die Stabsstellenleitung
stellt bereits eine gute Grundlage für die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnisse
dar, ohne dass sich die Kompetenzen zu sehr auf die Bearbeitungszeiten
niederschlagen. Z.B. läuft parallel zum Auskunftsersuchen bei der Ausländerbehörde
noch die Sicherheitsüberprüfung, deren Ergebnis ebenfalls in die Einbürgerungsentscheidung
einfließt. Dennoch ist es auch hier möglich, steuernd auf den Einbür-
84 aus Prüfersicht wäre hier auch die E-Mail-Form vollkommen ausreichend. Niederschriften aus Telefonaten sollten im Rahmen der
Rechtsprüfung vermieden werden.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11