Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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"Kann-Zeiten" nach Beamtenversorgungsgesetz
In seiner Sitzung am 26.10.2010 fasste der Kreistag unter TOP 25 (Drs. Nr.
383/10) einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Kreistag beschließt, die von Landrat Spelthahn und von Kreisdirektor Georg
Beyß geleisteten sogen. Kann-Zeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz als ruhegehaltsfähig
anzuerkennen. Der Beschluss steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt
des Gleichbleibens der Rechtslage, die der Entscheidung zugrunde liegt (§ 49
Abs. 2 BeamtVG)."
In der Beschlussvorlage führte die Verwaltung dazu im Einzelnen aus:
"Die Rheinische Versorgungskasse Köln hat für alle Beamtinnen und Beamte die
Berechnung der vorläufigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit vorgenommen. In diesen
Berechnungen werden sogen. Kann-Zeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz
bereits berücksichtigt. Die tatsächliche Anerkennung dieser Zeiten beim Eintritt des
Versorgungsfalls setzt für den Landrat und für den Kreisdirektor als seinen Stellvertreter
einen Beschluss der obersten Dienstbehörde voraus.
Es handelt sich um folgende Zeiten:
bei Landrat Wolfgang Spelthahn 01.10.1995 – 30.09.1999
bei Kreisdirektor Georg Beyß 01.10.1977 – 30.09.1981
Beim Kreis Düren ist es übliche Praxis, diese Kann-Zeiten als ruhegehaltsfähig anzuerkennen."
Auf Nachfrage der Rechnungsprüfung machte das Fachamt in seinem Schreiben
vom 08.02.2011 nähere Angaben zum konkreten Inhalt der anerkannten Kann-
Zeiten. Danach betrifft der Zeitraum "01.10.1995 – 30.09.1999" die hauptberufliche
Tätigkeit als Geschäftsführer einer Finanzdienstleistungsgesellschaft und der
Zeitraum "01.10.1977 – 30.09.1981" die Studienzeit der Rechtswissenschaften.
Zum Zeitraum "01.10.1995 – 30.09.1999":
Gemäß § 108 Abs. 1 BeamtVG gilt für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der
Gemeindeverbände [...] das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31.08.2006
geltenden Fassung, [...].
Lt. § 66 Abs. 9 BeamtVG (a.F.) können Zeiten, während der ein Wahlbeamter auf
Zeit nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres durch eine hauptberufliche Tätigkeit
oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse
erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, bis zu einer
Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, die Zeit
einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu
drei Jahren.
Nach Ziffer 66.9.3 BeamtVGVV sind für den Tätigkeitsbereich eines Wahlbeamten
auf Zeit erworbene Fachkenntnisse förderlich, wenn sie aus wirtschaftlichen, technischen,
wissenschaftlichen, künstlerischen, kaufmännischen, organisatorischen,
kommunikativen Tätigkeiten und aus Tätigkeiten, die Anforderungen an die Menschenführung
stellen, hervorgehen.
Fachkenntnisse werden z.B. durch eine Lehre, ein Studium oder eine hauptberufliche
Tätigkeit erworben. Dies gilt auch für eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit
(Ziffer 66.9.2 BeamtVGVV).
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11