Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

• Zuschussmodalitäten
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Düren um eine Fehlbetragsförderung handelt, die unter Anrechnung von Zuschüssen
Dritter gewährt wird. Dies gilt auch bei einer möglichen Erhöhung der Landesförderung."
Abs. 2: "[...] Der Kreis Düren sichert zu, auch bei einer Erhöhung der Landesförderung
bereits im laufenden Jahr 2011 maximal den bisher bewilligten Förderbetrag
(vgl. § 2 (1) Satz 1 des Vertrags vom 20.07.2006) zu leisten."
Abrechnung 2009
In eine nähere Überprüfung wurde die Abrechnung des Jahres 2009 einbezogen.
Grundlage der Prüfung waren
� der Verwendungsnachweis des Vereins für 2009 vom 22.04.2010,
� die Aktenvermerke des Fachamts vom 10.02.2011 sowie
� die Bescheide des Fachamts an den Verein vom 10.02. und 22.03.2011.
• Personalschlüssel
vom 10.02.2011 thematisiert auch das Fachamt die Überschreitung des vertraglich
zuerkannten Stellenschlüssels. Dennoch hat man von Seiten der Verwaltung den
dadurch bedingten überzahlten Zuschussanteil nicht zurückgefordert mit der Begründung,
dass Personal- und Personalnebenkosten in 2009 (136.969,63 €) nur
unwesentlich (Differenz = 958,65 €) gegenüber 2008 (136.010,98 €) gestiegen
sind. Nach den vertraglichen Vereinbarungen ist dieses Kriterium aber nicht von
Relevanz.
Gemäß Verwendungsnachweis belief sich der Personalaufwand (ohne Personalnebenkosten)
in 2009 auf 134.880,05 €. Teilt man diese Kostensumme durch die ihr
zugrunde liegenden Jahresstunden (6.359,50) und multipliziert das Ergebnis mit
den abrechnungsfähigen Jahresstunden für drei Vollzeitstellen auf Grundlage der
Arbeitszeitregelung des TV-L NRW (39,83 Wochenstunden x 4,348 x 12 x 3 Kräfte
= 6.234,51), ergeben sich vertragskonforme Jahrespersonalkosten von 132.229,11
€; mithin 2.650,94 € weniger als von der Verwaltung tatsächlich anerkannt wurden.
Solange der Verein mehr Personal vorhält, als der vertraglich zuerkannte Stellenschlüssel
zulässt, kann aus Gründen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf
anteilige Zuschussrückzahlungen nicht verzichtet werden. Nach den Angaben im
Verwendungsnachweis 2009 wird seit dem 01.10.2009 Personal mit einem Gesamtbeschäftigungsumfang
von 124 Wochenstunden vergütet. Dem stehen gemäß Arbeitszeitregelung
des TV-L NRW (vormals BAT-Land) bezuschussungsfähige 119,49
Wochenstunden (39,83 Wochenstunden x 3 Kräfte) gegenüber. Eine Finanzierung
des Überhangs (4,51 Wochenstunden) verstößt gegen § 1 Abs. 3 des Vertrags vom
26.06./20.07.2006.
Das Rechnungsprüfungsamt unterrichtete bereits während der laufenden Prüfung
das Fachamt über die Notwendigkeit,
� die überzahlten Zuschussmittel für 2009 in Höhe von 2.650,94 € beim Träger
zurückzufordern und
� auch bei künftigen Abrechnungen auf das Einhalten der vertraglichen Vorgaben
zu achten.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11