Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Schon das Beobachten von Personen durch eine Videokamera stellt eine Datenerhebung
dar. Die Personen, die sich im Beobachtungsbereich einer Kamera befinden,
bleiben darüber im Ungewissen, ob sie gerade beobachtet werden 111 . Beobachten
bedeutet, dass eine tatsächliche Beobachtungsmöglichkeit besteht. Es muss also
mindestens ein Monitor vorhanden sein, der eine temporäre Beobachtung durch
eigenes oder fremdes Personal ermöglicht, welches im Ernstfall als Interventionspersonal
zur Verfügung steht bzw. entsprechende Informations- und Meldewege
bedient 112 .
Sofern Bedienstete von öffentlichen Stellen von Videoüberwachungsmaßnahmen
betroffen sind, darf keine Verhaltens- und Leistungskontrolle stattfinden. Hierzu
wäre – neben personalvertretungsrechtlichen Fragen – auch die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts heranzuziehen 113 . Soweit die WebCams nach Aussage
der Verwaltung nur in den Wartezonen angebracht sind, war der vorstehende Aspekt
nicht mehr vertieft zu prüfen. Der Mitarbeiterdatenschutz ist durch die in Rede
stehenden Maßnahmen grds. nicht betroffen. Eine Leistungskontrolle etc. findet
nicht statt.
Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass die mit der elektronischen Datenverarbeitung
grundsätzlich verbundenen technischen Möglichkeiten geeignet sind, bei (allen)
betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch
den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und
zu gestalten, wesentlich gehemmt werden 114 . Dies mag für Besucher des Hauses D
ebenso wie für die hier tätigen Bediensteten gelten.
Für das nordrhein-westfälische Recht aus § 29b DSG hat das OVG NRW mit Urteil
vom 08.05.2009 (16 A 3375/07) umfassende Ausführungen zur Videoüberwachung
getroffen. Für die Videoüberwachung einer öffentlichen Bibliothek entschied das
Gericht u.a., dass eine Videoüberwachung der Wahrnehmung des Hausrechts diene.
Sie solle das Eigentum schützen sowie Entwendungen, Beschädigungen oder
Übergriffe verhindern. Ferner ermögliche eine Überwachung, dass Übergriffe ggf.
beweiskräftig zuzuordnen wären. Darüber hinaus besteht nach Ansicht des OVG
auch eine abschreckende Wirkung, wenn die Videoüberwachung bekannt ist 115 .
Die Videobeobachtung ist zu dem mit ihr verfolgten Zweck geeignet, obwohl mit
ihrer Hilfe keine lückenlose Überwachung der Warteräume und damit kein vollständiger
Schutz möglich ist. Eine Maßnahme ist jedoch nicht nur dann zu einem bestimmten
Zweck geeignet, wenn dieser mit ihrer Hilfe vollständig erreicht werden
kann. Ausreichend ist bereits ihre Eignung, diesen Zweck zu fördern. Hierzu ist eine
Videobeobachtung in der Lage, weil sie die Aufklärung begangener Taten ermöglicht
und potenzielle Täter deswegen von der Begehung von Diebstählen und Sachbeschädigungen
ggf. abschreckt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Besucher des Hauses D
derartige Taten begehen, ist umso geringer, je höher sie das Risiko einschätzen,
entdeckt und für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie können
nicht wissen, welche Kamera gerade ein Bild auf den Bildschirm überträgt und nicht
ausschließen, bei der Begehung eventueller Verstöße von Mitarbeitern der Kreisverwaltung
am Bildschirm beobachtet zu werden. Es ist zu erwarten, dass sich potenzielle
Täter durch diese Möglichkeit von der Begehung von Diebstählen und
Sachbeschädigungen (oder Störungen des Dienstablaufs) abhalten lassen 116 .
Ausdrücklich nicht zulässig ist nach Ansicht des OVG eine generelle Speicherung
der Aufnahmen. Aus der Zulässigkeit der Überwachung folgt nicht automatisch die
Rechtmäßigkeit der Speicherung. Hierzu bedarf es neben der konkreten Gefahr
111
LfD NRW, 15. Datenschutzbericht 2001, S. 61
112
LDB Niedersachsen: Orientierungshilfe Videoüberwachung
113
in etwa BAG, B. v. 26.8.2008, 1 ABR 16/07
114
BAG, a.a.O.
115
OVG NRW, U. v. 8.5.2009, 16 A 3375/07
116
OVG NRW, a.a.O.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11