Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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10000 5431004 – Verwaltung pauschalierte Förderung § 11 ÖPNVG
Bei dieser Position wurden im Jahre 2010 25.719,29 € verausgabt. Die Ausgaben
dürfen ausschließlich für Zwecke des ÖPNV verwendet werden. Die Prüfung ergab
folgende Ausgaben:
- 5000 € Fördermittel an den Verein Bürgerbahn e.V. Düren-Zülpich-
Euskirchen
Die Kreise Düren und Euskirchen haben großes Interesse an einer Aufrechterhaltung
des Schienenverkehrs zwischen Düren und Euskirchen bekundet. Die Bahnstrecke
wird von der Interessengemeinschaft Bürgerbahn Düren-Zülpich-Euskirchen
e.V. betrieben. Diese hat sich bereiterklärt, die Strecke zu betreiben, sofern die
Kreise sich an den ungedeckten Kosten beteiligen.
Der Bürgerverein erhält jährlich einen Zuschuss des Landes, zuletzt 30.000 €. Die
Gesamtkosten des Betriebs der Strecke beliefen sich im Jahre 2010 lt. "Betriebskonzept"
auf ca. 40.000 €. Die Kreise Düren und Euskirchen übernehmen seit 2009
jeweils 5.000 € zur Deckung des Defizits. Die Zahlung für das Jahr 2010 erfolgte
zum 04.10.2010.
Feststellung F 1
Die Gewährung eines Zuschusses i.H.v. 5.000 € an den Verein Bürgerbahn e.V.
Düren-Zülpich-Euskirchen erfolgte ohne Genehmigung der zuständigen politischen
Gremien.
Die Zahlung des Zuschusses bedurfte einer Zustimmung der politischen Gremien.
Eine solche ist in den durch das Amt 61 zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht
enthalten. Nach Auskunft der Stabsstelle 02, Kreistagsangelegenheiten und Repräsentationsaufgaben,
existiert lediglich eine Vorlage für die Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses
am 23.04.2009, Drs. Nr. 115/09. Diese wurde durch den
Kreisentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen und zur Genehmigung an den
Kreisausschuss weitergeleitet. Die erforderliche Genehmigung durch den Kreisausschuss
erfolgte jedoch nicht. Der Zuschuss wurde somit zu Unrecht ausgezahlt.
- 378,29 € an Regionalverkehr Euregio Maas-Rhein (RVE)
Der Bürgerbus Heimbach besteht seit dem Jahre 1986. Das Projekt wird durch Fördermittel
des Landes gestützt. Das durch den Betrieb bestehende Defizit wurde bis
2008 durch den RVE getragen.
Der RVE erklärte, dieses Defizit ab 2009 nicht mehr zu übernehmen. Da eine Förderung
des Landes nur dann erfolgen kann, wenn bestehende Defizite durch die
Kommune übernommen werden, die Stadt Heimbach sich dazu aber nicht in der
Lage sah, beschloss der Kreistag in seiner Sitzung vom 02.02.2009, ab 2009 das
aus dem Bürgerbusprojekt entstehende Defizit bis zur Höhe von 10.000 € jährlich
zu übernehmen.
Das Defizit des Jahres 2009 belief sich ausweislich des Schreibens des RVE vom
24.03.2010 auf 8.468,42 €. Da bereits 8.090,13 € in 2009 überwiesen worden
waren, wurde der verbleibende Betrag i.H.v. 378,29 € am 30.03.2010 ausgezahlt.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11