Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Maßgabe der LHO auf Stichproben beschränken dürfe, deren Umfang und Ergebnis
in einem Prüfvermerk (zusätzlich zur Prüfdokumentation) niedergelegt werden könne.
Das Rechnungsprüfungsamt bei seiner Prüfung darauf zu beschränken, das Ergebnis
seiner Prüfung lediglich in einem Vordruck durch Ankreuzen vorgegebener
Erklärungen ohne Zusätze vollziehen zu müssen, sei mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Rechnungsprüfung nicht in Einklang zu bringen. Die Bewilligung des
Mittelabrufes sodann von der Vorlage einer derartigen (unkommentierten) Prüfdokumentation
abhängig zu machen, wäre sachwidrig.
Unter Bezug auf diese Ausführungen wurde die Bezirksregierung ersucht, sowohl
für den vorliegenden Einzelfall, als auch generell für künftige Zuwendungsprüfungen
verbindlich zu klären, ob und nach welchen Rechtsgrundlagen kommunale
Rechnungsprüfungsämter für die Zuwendungsprüfung zwingend zuständig sind,
welche Stelle/Behörde diese Zuständigkeit festlege und nach welchen Regularien
sich der Umfang der von ihnen durchzuführenden und zu verantwortenden Prüfungen
ergebe. Soweit dies zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage erforderlich ist,
regte das Rechnungsprüfungsamt die Beteiligung des Innenministeriums NRW an.
In einer Zwischenbenachrichtigung teilte die BR Köln am 01.10.2010 mit, unter
rechtlicher Würdigung der vorgebrachten Argumente die Angelegenheit u.a. mit
dem zuständigen Ministerium erörtern und abstimmen zu wollen.
Mit Verfügung vom 04.01.2011 hat die BR Köln die Rechtsauffassung des RPA
vollumfänglich bestätigt. Zum einen wird bestätigt, dass die Prüfung von Zuwendungen
(freiwillig) durch das RPA oder alternativ durch einen Wirtschaftsprüfer
durchgeführt werden kann. Weiterhin wird nunmehr klargestellt, dass Stichprobenprüfungen
zulässig sind und im Ermessen des Prüfers liegen. Gleichzeitig wird ausgeführt,
dass eben jene Stichprobenprüfungen zu dokumentieren und ein entspr.
Prüfmerk vorzulegen sind.
Mit der Vorgehensweise des RPA sollte eine landesweite Klarstellung in der (bisher)
unklaren Rechts- und Verfahrensweise herbeigeführt werden, die nunmehr durch
die BR Köln als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde erfolgt ist.
Anmerkung
Mit Verfügung der BR Köln vom 04.01.2011 wurden die bisher umstrittenen Fragen
über Zuständigkeit, Prüftiefe, -umfang und Verfahrensfragen endgültig geklärt und
im Sinne der bisher von der Rechnungsprüfung vertretenen Auffassung bestätigt.
Nach wie vor ist aber festzuhalten, dass Fachämter, offenbar in Unkenntnis der seit
Jahren dokumentierten Auffassung (s.o.), der Rechnungsprüfung ohne vorherige
Einbindung und Abstimmung Zuwendungsmaßnahmen zur schnellstmöglichen Prüfung
vorlegen und damit den Rahmen überschreiten, der durch die Rechnungsprüfung,
u.a. mit der Anmerkung A 19/2009/10 festgelegt worden ist.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11