Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Beanstandung B/1 (Seite 10 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Mit der vollständigen Gestellung eines Dienstwagens hätte die Angemessenheit der
Aufwandsentschädigung neu beurteilt werden müssen. Bei einer Gesamtwürdigung
der Umstände bedarf es der Rückführung der Entschädigungshöhe."
Die Prüfungsbeanstandung basiert vor allem auf dem Umstand, dass für sämtliche
Beschaffungs- und Betriebskosten des Dienstfahrzeugs ausschließlich der Kreis Düren
aufkommt, einschl. aller Aufwendungen durch die private Mitbenutzung.
Wesentliche Ausführungen aus den Protokollauszügen zu den interfraktionellen Gesprächen
am 06.09. und 19.10.2005:
Der Prüfungshinweis war Gegenstand zweier interfraktioneller Gespräche (06.09.
und 19.10.2005). Lt. Protokoll zum Gespräch am 19.10.2005 schlug die Verwaltung
vor, vor Beginn der neuen Wahlperiode des Kreisbrandmeisters die Konditionen für
dieses Amt (Nutzung eines Dienstwagens, Höhe der Entschädigung) durch den
Kreistag festzulegen. Dezernent K. bekräftigte, die Verwaltung erkenne die Prüfungsfeststellungen
an, sehe sich aber angesichts der derzeitigen Sach- und
Rechtslage außer Stande, die mit dem Kreisbrandmeister getroffenen Vereinbarungen
in dessen laufender Wahlperiode aufzukündigen und plädiere deshalb für eine
Neuregelung zu Beginn der nächsten Wahlperiode.
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Auch hier wird auf die Ausführungen zu B 3 im genannten Protokoll verwiesen."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 08.03.2011 an Amt 14
"Zu den Ausführungen zu B 1 – B 3 des o.a. Berichtes wird noch ausgeführt, dass
mit Beschluss des Kreisausschusses vom 10.06.2008 sowie Beschluss des Kreistages
vom 17.06.2008 (Drs. Nr. 204/08) Herr Kreisbrandmeister Hans-Jürgen Wolfram
zum 01.07.2008 für weitere sechs Jahre als Ehrenbeamter auf Zeit unter Beibehaltung
der derzeit Anwendung findenden materiellen Bedingungen zum Kreisbrandmeister
ernannt wurde. Vorhergegangen war ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden
der CDU / SPD, die einer weiteren Verlängerung der Dienstzeit des
KBM Wolfram unter den gleichen Bedingungen zustimmten. Bei einer Nachfolgelösung
mit einer anderen Person sollte dann ein Vorschlag im Sinne der Rechnungsprüfung
erfolgen."
Beanstandung B/2 (Seite 12 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Die Angemessenheit der Verwaltungskostenpauschale bedarf einer detaillierten
Betrachtung. Angesichts der aktuellen Gegebenheiten steht nach Ansicht der Prüfung
der bisherigen Entschädigungshöhe kein entsprechender Aufwand gegenüber.
Es bedarf der Anpassung."
Ausschlaggebend für die Beanstandung ist die spezielle Konstellation, dass der
Kreis Düren in der Kreisbrandschutzzentrale in Stockheim für den Kreisbrandmeister
ein Dienstzimmer bereithält und er für Schreibarbeiten auch auf eine Assistenzkraft
des Kreises zurückgreifen kann.
Wesentliche Ausführungen aus den Protokollauszügen zu den interfraktionellen Gesprächen
am 06.09. und 19.10.2005:
Der Prüfungshinweis war Gegenstand zweier interfraktioneller Gespräche (06.09.
und 19.10.2005). Lt. Protokoll zum Gespräch am 19.10.2005 schlug die Verwaltung
vor, vor Beginn der neuen Wahlperiode des Kreisbrandmeisters die Konditionen für
dieses Amt (Nutzung eines Dienstwagens, Höhe der Entschädigung) durch den
Kreistag festzulegen. Dezernent K. bekräftigte, die Verwaltung erkenne die Prüfungsfeststellungen
an, sehe sich aber angesichts der derzeitigen Sach- und
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11