Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Gefahrenabwehr
Rechtsgrundlagen
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Die Rechtsgrundlage für Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über
außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr
sowie Warnung und Information der Bevölkerung bildet der RdErl. des Ministeriums
für Inneres und Kommunales – 73 – 52.03.04 / 73 – 52.08 – vom 20.09.2010.
Nach Ziffer 1 Abs. 3 des o.a. RdErl. hat bei außergewöhnlichen Ereignissen die Leitstelle
für Feuerschutz (§ 21 FSHG), Rettungsdienst (§ 8 RettG NRW) und Katastrophenschutz
durch den Lagedienstführer die zuständige Bezirksregierung (Meldekopf)
und das für das Aufgabengebiet Inneres zuständige Ministerium (Lagezentrum)
unverzüglich und unaufgefordert über Art und Umfang des außergewöhnlichen
Ereignisses sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Der Einsatzleiter hat zu entscheiden, ob eine großräumige Gefahr für Gesundheit
und Leben von Menschen besteht und ggf. eine Information oder Warnung der Bevölkerung
durch die Medien zu veranlassen ist (Abs. 6 des RdErl.).
Praktische Umsetzung im Kreis Düren
Mit Schreiben vom 26.11.2010 wurde Amt 38 um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen
das Amt für Feuerschutz und Rettungswesen getroffen hat, um die Umsetzung
der ministeriellen Vorgaben im Kreis Düren sicherzustellen. Das Fachamt
nahm am 18.01.2011 dazu wie folgt Stellung:
"Laut Erlasslage und in Absprache mit den verantwortlichen kreisangehörigen
Kommunen und dem Kreisbrandmeister wird der angepasste Erlass analog zum
bisherigen Erlass nach den aufgeführten ministeriellen Kriterien und Vorgaben seit
dem 20.09.2010 umgesetzt.
Die Leitstelle fertigt in besonderen Einsatzlagen kurzfristig Sofortmeldungen zu den
aufgeführten meldepflichtigen Ereignissen, die per Mail an die zuständigen Aufsichtsbehörden
abgesetzt werden.
Die jeweiligen Folgemeldungen und Schlussmeldungen werden durch die Einsatzleiter
der Gemeinden erstellt und über die Leitstelle des Kreises Düren ebenfalls auf
dem gleichen Wege abgesetzt.
Sollte eine Warnung der Bevölkerung erforderlich sein, entscheidet der Einsatzleiter
vor Ort, ob eine Warnung über die Medien abgesetzt wird. Er bedient sich dabei der
Leitstelle. Bei Großschadensereignissen nach Aufnahme des Krisenstabes werden
die Warnungen der Bevölkerung im Krisenstab in Zusammenarbeit mit der BUMA
abgestimmt und ebenfalls über die Leitstelle abgesetzt.
Im Auftrag der Einsatzleitung bzw. des Krisenstabes leitet die Leitstelle, die von der
Einsatzleitung abgefasste Warnung bzw. Information, an die zuständigen Medien
weiter.
Bei Warnungen und Informationen der Bevölkerung ist es wichtig, dass diese miteinander
abgestimmt sind und sich inhaltlich nicht widersprechen.
Sämtliche Meldungen zum Erlass sind formgebunden und werden durch die Leitstelle
unmittelbar abgesetzt."
Aus vorstehenden Erläuterungen des Amtes 38 ergeben sich für das Rechnungsprüfungsamt
keine Anhalte, die gegen eine an den ministeriellen Vorgaben orientierte
Verfahrensweise sprechen.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11