Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Biologische Station
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Der Kreistag hat gemäß § 4 Abs. 3 Ziffer 10 RPO die Prüfung der Kassen-, Buch-
und Betriebsführung der Biologischen Station im Kreis Düren e.V. als Prüfaufgabe
dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren übertragen. Die Biologische Station
unterstützt und fördert den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und
Landschaft als Grundlage für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt.
Die Prüfung bezieht sich auf das Projekt Biologische Station im Rahmen der grundsätzlichen
Förderung entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Unterstützung von Tätigkeiten der Biologischen Stationen NRW für
Maßnamen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Förderrichtlinien Biologische
Stationen NRW - FöBS) gemäß RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 01.01.2005. Gesondert geförderte
Projekte werden vom Prüfungsauftrag nicht erfasst, sondern von den Bewilligungsbehörden
und den Kassenprüfern des Vereins beurteilt.
Die Förderung erfolgt entsprechend § 2 der Rahmenvereinbarung zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und der Kreisverwaltung Düren vom 12.03.1997 zu 80 %
durch das Land und zu 20 % durch den Kreis Düren.
In die Prüfung einbezogen werden insbesondere
• der rechnerische Jahresabschluss
• der daraus entwickelte Verwendungsnachweis
• die Prüfung der Barkasse
• die stichprobenweise Prüfung der ordnungsgemäßen Buchführung
- Belegprüfung -
Die Prüfergebnisse werden in einem jährlich zu erstellenden separaten Prüfbericht
dokumentiert.
Im Rahmen der Prüfung im Jahre 2008 wurde festgestellt, dass die zweckgebundenen
Einnahmen die Ausgaben innerhalb der grundsätzlichen Förderung übersteigen.
Der Überschuss 2008 betrug insgesamt 11.557,97 €, wobei sich dieser Betrag in
9.246,38 € Landesmittel und 2.311,59 € Fördermittel des Kreises aufteilt.
Der Kreisausschuss hat in der Sitzung vom 15.02.2000 (Drs. Nr. 85/00) einstimmig
unter Punkt 10. „Biologische Station im Kreis Düren“ u.a. folgenden Beschluss gefasst:
"Einer Haushaltsmittelübertragung bis zu 3.000 DM pro Haushaltsjahr (aus
dem Kreiszuschuss) wird zugestimmt."
Auf Nachfrage hat die Verwaltung im März 2009 mitgeteilt, dass diese Regelung
weiterhin Bestand hat. Im Prüfbericht über den Jahresabschluss 2008 vom
05.05.2009 wurde daher folgendes festgestellt:
"Der verbleibende Anteil aus Kreismitteln von 2.311,59 € überschreitet den
laut geltender Beschlusslage fixierten Maximalbetrag von 3.000,00 DM (=
1.533,88 €) um 777,71 €. Dieser Betrag wäre bei fortgeltender Beschlusslage
grundsätzlich der Kreisverwaltung Düren zu erstatten 53 ."
Die Angelegenheit wurde wiederum im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung
2009 aufgegriffen. Auf erneute Nachfrage des Rechnungsprüfungsamtes hat die
Verwaltung mit Schreiben vom 15.03.2010 folgendes mitgeteilt:
53 s. Ziff. 2.3.3 Ergebnis, Seite 8 des Prüfberichts Jahresabschluss 2008 der Biologischen Station im Kreis Düren e.V.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11