Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Schuldnerberatung
Rechtsgrundlagen
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Rechtliche Grundlage für die Bezuschussung der Schuldner- und Insolvenzberatung
im Kreis Düren sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kreis Düren
und dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Jülich / der Evangelischen Gemeinde
Düren (Diakonische Werke) vom 13.07.2004 und 30.12.2008.
Auf Anfrage der Rechnungsprüfung stellte das Fachamt vertragliche Regelungen
und Unterlagen zur Zuschussabrechnung 2009 kurzfristig zur Verfügung.
Wesentliche Vertragsinhalte
• Vertragsdauer
� zuerkanntem Personalschlüssel
� Sach- und Gemeinkosten (Pauschalwert von 20% der Personalkosten)
� unter Anrechnung
Bei einem Vergleich von vertraglichen Vorgaben und abgerechnetem Stellenschlüssel
ergibt sich folgende Abweichung:
für eine Teilzeitverwaltungskraftstelle mit der hälftigen tariflichen Arbeitszeit (0,5).
Statt 25.471,96 € wären demnach zutreffend (25.471,96 € : 23,00 Std. x 19,25
Std.) = 21.318,92 € anerkennungsfähig gewesen.
Bereits während der laufenden Prüfung unterrichtete die Rechnungsprüfung das
Fachamt über die Notwendigkeit,
� die überzahlten Zuschussmittel für 2009 in Höhe von 4.153,04 €
(25.471,96 € ./. 21.318,92 €) beim Träger zurückzufordern und
� auch bei künftigen Abrechnungen auf das Einhalten der vertraglichen Vorgaben
zu achten.
Mit Schreiben vom 02.03.2011 informierte das Fachamt die Diakonischen Werke
über den Inhalt der Prüfungsfeststellungen. Nachdem mit Vertretern des Trägers
und unter Beteiligung der Rechnungsprüfung am 09.05.2011 ein Erörterungsgespräch
stattgefunden hatte, erließ das Fachamt am 19.05.2011 einen Rückforderungsbescheid
für die überzahlten Fördergelder des Abrechnungsjahres 2009. Mit E-
Stellenschlüssel entspricht den vertraglichen Vereinbarungen vom 30.12.2008.
• Personalnebenkosten
Abgerechnet wurden für 2009 = 2.584,24 € (in den Jahren 2008 und 2007 waren
es 2.628,66 € bzw. 1.978,12 €). Konkret handelt es sich dabei um Aufwendungen
für Unfallversicherung, Beihilfen und Fortbildung.
Vertraglich ist die Übernahme von Personalnebenkosten durch den Kreis Düren
nicht geregelt.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt entschieden,
dass für Zuwendungsempfänger hinreichend deutlich erkennbar sein
muss, welche Verwendungszwecke innerhalb des zulässigen Spektrums liegen und
welche sich als Zweckverfehlung darstellen 86 .
Aufgrund der bislang beim Kreis Düren praktizierten Verfahrensweise, geltend gemachte
Personalnebenkosten ebenfalls als zuschussfähig anzuerkennen, gehen die
86 vgl. Urteil vom 24.1.2006, Az. 2 K 2630/03
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11