Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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a) Aufwandsentschädigung für Kreisbrandmeister und stellv. Kreisbrandmeister
o Höhe der Entschädigung
Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FSHG erhalten [...] Kreisbrandmeister sowie ihre Stellvertreter
eine Reisekostenpauschale und eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der
Beträge ist für Kreisbrandmeister und ihre Stellvertreter von den Kreisen [...] festzusetzen
(§ 34 Abs. 3 Satz 2 FSHG).
"Aufwandsentschädigungen dienen in der Regel nicht nur dazu, einen konkreten
besonderen Aufwand abzugelten, der aus Anlass der Ausübung eines Ehrenamtes
entsteht. Sie stellen sich vielmehr teilweise auch als eine "Vergütung" für Arbeitsleistung
und Zeitversäumnis dar (so VHG Rheinland-Pfalz SgE Feu § 27 FSHG Nr.
1) 92 ."
"Während die Höhe der Beträge bislang gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 5 FSHG (alt) für
diesen Personenkreis durch Rechtsverordnung des Innenministeriums festgelegt
wurde, soll dies künftig gemäß Abs. 3 Satz 2 für die Kreisbrandmeister und ihre
Stellvertreter den Kreisen in eigener Verantwortung überlassen bleiben 93 ."
Dass dem Grunde nach eine Aufwandsentschädigung an den Kreisbrandmeister und
dessen Stellvertreter zu zahlen ist, regelt § 34 Abs. 3 Satz 1 FSHG. Gleichwohl lässt
sich von Seiten der Rechnungsprüfung die Angemessenheit der festgesetzten Beträge
(Kreisbrandmeister = netto 4.520,40 € / Stellvertreter = netto jeweils
1.727,28 €) nur sachgerecht beurteilen, wenn der "konkrete besondere Aufwand"
und der Umfang von "Arbeitsleistung und Zeitaufwand" für den Einzelfall durch die
Verwaltung dokumentiert würde.
b) Pauschale Sozialversicherungsbeiträge
Aus dem Altenvermerk vom 16.12.2010 geht hervor, dass Amt 10 grundsätzlich ein
Drittel (= 160,51 € mtl.) der Gesamt-Entschädigungsleistung an den Kreisbrandmeister
(Aufwandsentschädigung + Verwaltungskostenpauschale) als steuerfrei
bewertet.
In R 3.12 Abs. 3 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 2011 94 ist hingegen für Aufwandsentschädigungen
aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG) folgendes
geregelt:
"Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag nicht
durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, kann bei hauptamtlich und ehrenamtlich
tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender
Aufwand von 175 EUR monatlich angenommen werden."
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV "... gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen
[...] nicht als Arbeitsentgelt."
92 "Schneider", Kommentar Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage, Ziffer 13.1 zu § 34 FSHG
93 "Schneider", Kommentar Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage, Ziffer 14.1 zu § 34 FSHG
94 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug von Arbeitslohn 2008 (sog. "Schätzungsrichtlinie")
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11