Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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ist 124 . Nach § 31 Abs. 5 Satz 3 MG dürfen die Meldebehörden der ka. Gemeinden
allerdings dem Kreis die in § 34 Abs. 1 MG aufgeführten Daten (Melderegisterauskunft)
regelmäßig übermitteln, soweit die Kreise Aufgaben wahrnehmen, die auch
die kreisfreien Städte zu erfüllen haben.
Es macht keinen Unterschied, ob die Daten durch die datenverarbeitende Stelle
selbst weitergegeben werden oder ob der Empfänger die Daten in einem automatisierten
Verfahren (vgl. § 9 DSG) selbst abruft 125 . Dies bestätigt auch § 3 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 DSG (ebenfalls § 67 Abs. 6 SGB X), wonach die Übermittlung sowohl
die Weitergabe als auch den Abruf im automatisierten Verfahren umfasst.
Die Meldedatenübermittlungsverordnung NRW (MeldDÜV) enthält Vorschriften über
die regelmäßige Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden an andere Behörden.
Hierbei sind in einzelnen Vorschriften die einzelnen Behörden namentlich
aufgeführt (z.B. Schulverwaltung, Finanzverwaltung, Ausländerbehörden, Polizei,
Staatsanwaltschaften, Straßenverkehrsämter etc.). Nur in bestimmten Fällen ist
hierbei die Einrichtung automatisierter Verfahren zulässig (vgl. § 1 Abs. 1 Meld-
DÜV). Die MeldDÜV enthält aber keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Datenübermittlung
an Jugendämter 126 .
Da das Jugendamt in seinem Schriftsatz keine rechtliche Bestimmung anführen
konnte, die eine Datenübermittlung von Meldedaten an das Jugendamt in einem
Gesetz oder einer Rechtsverordnung ausdrücklich regelt, dürfte auch das automatisierte
Abrufverfahren im Zweifel als unzulässig zu bewerten sein. Auf die Vorschriften
über die Amtsermittlung nach den §§ 20, 21 SGB X kann im Hinblick auf die
Regelung in § 35 Abs. 2 SGB I keine Erhebung personenbezogener Daten oder
sonstige Datenverarbeitung gestützt werden (vgl. § 37 Satz 3 SGB I) 127 .
Zusammenfassend sind für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit von Datenabrufen
der gemeindlichen EWO-Daten durch den Kreis Düren (Jugendamt, Unterhaltsvorschussbereich)
nach der hier vertretenen Auffassung nicht sozialrechtliche,
sondern vorrangig melderechtliche und subsidiär allgemeine datenschutzrechtliche
Bestimmungen maßgebend. Aspekte der Verwaltungsvereinfachung stellen demgegenüber
keine tragfähige Grundlage für die Datenübermittlung dar.
Da im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bewertung auf tiefergehende Aspekte
des gemeindlichen Melderechts nicht eingegangen werden konnte, wurde dem Jugendamt
empfohlen, sich mit den gemeindlichen Meldebehörden ins Benehmen zu
setzen und eine (melderechtliche) Klärung herbeizuführen, ob diese den Zugriff auf
die EWO-Daten in Anwendung des MG NRW für rechtmäßig erachten. Gleichzeitig
wurde empfohlen, zur grundsätzlichen Problematik der Datenübertragung an Jugendämter
den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW,
Düsseldorf, oder den Landschaftsverband Rheinland ("Rechtsfragen zur Jugendhilfe")
einzuschalten und um verbindliche Rechtsauskunft zu ersuchen, um strafrechtliche
Konsequenzen oder mögliche Schadenersatzforderungen seitens Betroffener
zu vermeiden 128 .
124 Auch nach § 14 DSG, der grds. subsidiär zu § 31 MG ist, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen
nur zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben [...] des Empfängers erforderlich sind und weitere Voraussetzungen
des § 13 DSG vorliegen.
125 Stähler/Pohler: Datenschutzgesetz NRW, Kommentar, 3. Auflage, zu § 14 DSG, Rn.. 4
126 Anders Rheinland-Pfalz. Der dortige § 13 MeldDÜV regelt ausdrücklich die Datenübermittlung an Jugendämter. Im Saarland
regelt § 26 MeldDÜV ausdrücklich das Abrufverfahren für Jugendämter.
Eine ausdrückliche Rechtsnorm in NRW für die Datenübermittlung an Jugendämter enthält beispielsweise die Verordnung
zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen / U-Untersuchungen v. 10.9.2008
127 LDI NRW: Datenschutz im Jugendamt, Stand 06/2008
128 Ähnliche Regelung enthält § 79 Abs. 3 SGB X für den automatisierten Datenabruf von Sozialdaten
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11