Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

- 99 -
Nach Durchsicht der in 2010 abgerechneten Reisekosten der beiden stellv. Kreisbrandmeister
bleibt festzustellen, dass ausschließlich dienstlich veranlasste Fahrtkosten
(und keine Tage-/Übernachtungsgelder) erstattet wurden. Prüfungsfeststellungen
waren insoweit nicht zu treffen.
Zu einer gegenteiligen Einschätzung kommt die Rechnungsprüfung aber in Bezug
auf die weiterhin gängige Praxis des Kreises, sämtlichen finanziellen Aufwand für
das Dienstfahrzeug des Kreisbrandmeisters zu übernehmen. Obwohl der Kreisbrandmeister
den Kommandowagen auch für private Zwecke nutzt, wird für den
Anteil der Privatnutzung keinerlei Kostenerstattung geltend gemacht. Diese 100%-
Kostenübernahme zu Lasten des Kreises geht nach Ansicht der Rechnungsprüfung
über die Erfordernisse des § 34 FSHG hinaus.
Nach Angaben des Amtes 38 beliefen sich die Sachaufwendungen für das Dienstfahrzeug
in 2010 auf insgesamt 2.827,88 €. Abschreibungen fallen aufgrund des
zwischenzeitlichen Ablaufs der prognostizierten Nutzungsdauer nicht mehr an. Tatsächlich
ist der Kommandowagen aber noch im Einsatz.
e) Verwaltungskostenpauschale
"Falls ein Dienstzimmer, eine Schreibkraft und die laufenden Geschäftsbedürfnisse
nicht amtlich zur Verfügung gestellt werden, ist der angemessene Aufwand zu erstatten
98 ."
Obwohl der Kreisbrandmeister nach wie vor auf eine entsprechende Personal- und
Sachmittelausstattung in der Kreisbrandschutzzentrale Stockheim zurückgreifen
kann, zahlt ihm der Kreis weiterhin eine jährliche Verwaltungskostenpauschale (für
2010 = 1.258,08 € netto) und übernimmt er die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge.
Auch diese finanzielle Leistung steht damit außerhalb des durch § 34 FSHG
zuerkannten Rahmens.
f) Geldwerte Vorteile
Die Rechnungsprüfung hat steuerrechtliche Aspekte der kostenlosen Dienstwagengestellung
durch den Kreis Düren im Zusammenhang mit § 8 EStG nicht näher geprüft.
Da das Fahrzeug aber nicht nur für dienstliche Fahrten zur Verfügung gestellt,
sondern auch für private Fahrten genutzt wird, ist in solchen Fällen grundsätzlich
ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern, der so genannte Nutzungswert.
Hierzu hat das FG Niedersachsen mit Urteil vom 24.8.2007 (1 K
11553/04, EFG 2007 S. 1938) weitere Ausführungen gemacht.
g) Mitteilungsverordnung
Bereits im Verwaltungsprüfbericht 2009/2010 vom 15.11.2010 sind die Meldepflichten
nach der Mitteilungsverordnung durch die Rechnungsprüfung betrachtet
worden 99 . Seinerzeit wurde festgestellt, dass hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte
u.a. auch von Amt 10 Fehlanzeige erstattet worden ist.
Die Vorschrift des § 11 FSHG richtet sich zwar originär an den Leiter der Freiwilligen
Feuerwehr. Zur Frage der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung
von Aufwandsentschädigungen (vgl. Ziffern 7.5 ff.) beanspruchen die Ausführungen
im Kommentar "Schneider" zu § 11 FSHG aber allgemeine Gültigkeit; sie sind daher
auch für Entschädigungsleistungen relevant, die an Kreisbrandmeister und deren
Stellvertreter gezahlt werden. Hiernach unterliegt "die Aufwandsentschädigung [...]
als wiederkehrender Bezug der Einkommensteuer. Sie ist nach der Mitteilungsver-
98 "Schneider", Kommentar Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage, Ziffer 13.3 zu § 34 FSHG
99 Verwaltungsprüfbericht 2009/2010 (Drs. Nr. 420/10, S. 29)
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11