Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren
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Voraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend ist nach Nr. 8.1.2 StAR-VwV beim<br />
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein öffentliches Interesse an der<br />
Einbürgerung anzunehmen 75 . Bis zum 30.06.2008 hat sich die Bezirksregierung für<br />
die Einbürgerungsentscheidung nach § 8 StAG zuständig erklärt. Erst mit Verordnung<br />
vom 03.06.2008 wurde auch diese Zuständigkeit auf die hiesige Stelle übertragen.<br />
Als Sonderform der Ermessenseinbürgerung nimmt § 9 StAG u.a. direkten Bezug<br />
auf die Pflichtvoraussetzungen des § 8 StAG und gewährt Ehegatten oder Lebenspartnern<br />
Deutscher einen Quasi-Rechtsanspruch („Soll“).<br />
Mit dem 15.02.<strong>2010</strong> wurde der Bereich der Einbürgerungen vom Ordnungsamt auf<br />
die Stabsstelle für Migrationsangelegenheiten (Amt 57) übertragen. Die Zusammenfassung<br />
der Ausländerbehörden von Stadt und <strong>Kreis</strong> <strong>Düren</strong> in <strong>2011</strong> umfasste<br />
nicht den Bereich der Einbürgerungen, sodass diese weiterhin separat von Stadt<br />
und <strong>Kreis</strong> <strong>Düren</strong> bearbeitet werden. Bei Übernahme des Aufgabenbereiches durch<br />
die Stabsstelle für Migrationsangelegenheiten war die Stelle krankheitsbedingt nicht<br />
besetzt und wurde zunächst vertretungsweise von der Stabsstellenleiterin wahrgenommen.<br />
Die Neubesetzung der Stelle mit einer Vollzeitkraft erfolgte zum<br />
01.07.<strong>2010</strong>, weiterhin mit der Stabsstellenleiterin als Vertreterin.<br />
Die Prüfung der Stabsstelle wurde in der Zeit von Juni bis Juli <strong>2011</strong> durchgeführt, in<br />
Form von Interviews mit der Stabsstellenleiterin, der Haushaltssachbearbeiterin<br />
und der Sachbearbeiterin der Einbürgerungsstelle, sowie in Form der Einzelfallprüfung.<br />
Der Aufgabenbereich „Feststellung der Staatsangehörigkeit“, der ebenfalls<br />
von der Einbürgerungssachbearbeiterin bearbeitet wird, wurde nicht geprüft.<br />
Die Fallzahlen der Jahre 2007 bis <strong>2011</strong> 76 bezüglich Antragseingänge und Einbürgerungen<br />
stellen sich wie folgt dar:<br />
Jahr 2007 2008 2009 <strong>2010</strong> <strong>2011</strong><br />
Anträge 198 185 170 210 220<br />
Einbürgerungen 374 243 132 162 170<br />
Stat. Bundesamt 113.030 94.470 96.122 101.570<br />
75 s. Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR) zu § 8 StAG, S. 46, Nr. 195.<br />
76 Die Werte im Zeitraum 2007-2009 hat das Rechts- und Ordnungsamt mitgeteilt, welches bis zum 14.2.<strong>2010</strong> zuständig für Einbürgerungen<br />
war. Die Werte für <strong>2011</strong> wurden durch Fortschreibung der aktuellen Daten von Seiten der Stabsstelle prognostiziert.<br />
Rechnungsprüfungsamt des <strong>Kreis</strong>es <strong>Düren</strong> <strong>Verwaltungsprüfbericht</strong> <strong>2010</strong>/<strong>2011</strong> Drs. Nr. 351/11
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