Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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� Unfallverhütungsvorschriften
� Brandschau
o Überprüfungspflichten
� jährlich Feuerwehr und sonstige Einrichtungen des Feuerschutzes
o Beratungspflichten
� gegenüber Landrat und gegenüber Gemeinden
� auf dem Gebiet des Rettungsdienstes
� bei Errichtung Feuerwachtürme
o Mitwirkungspflichten
� Ernennung Wehrführer
� Dienstgradherabstufung
� Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
o Dienstbesprechungen
� mindestens vierteljährlich
o Kameradschaftsförderung
� alle Wehren des Kreises
o Unterstützung des Landrats bei der Aufsicht brandschutztechnischer Angelegenheiten
� Durchführung eigener Kreisaufgaben
o Durchführung der nach dem FSHG obliegenden Pflichten
� Großschadensereignisse
� Unterhaltung der Leitstelle
� Gemeinsame Einrichtungen für Feuerwehren des Kreisgebiets
� Sonderfahrzeuge
o Anträge auf Bezuschussung von Beschaffungsmaßnahmen
o Bestellung der Kreisausbilder
Zu den Eignungsvoraussetzungen enthält § 15 Abs. 1 der LVO FF vom 01.02.2002,
zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.07.2007, nähere Vorgaben:
"Zur Kreisbrandmeisterin oder zum Kreisbrandmeister oder zur stellvertretenden
Kreisbrandmeisterin oder zum stellvertretenden Kreisbrandmeister gem. § 34 FSHG
kann nur ernannt werden, wer die Qualifikation zur Leiterin oder zum Leiter der
Feuerwehr (Gemeinde- oder Stadtbrandinspektorin oder Gemeinde- oder Stadtbrandinspektor)
besitzt."
Als Ehrenbeamte finden für den Kreisbrandmeister und seine Stellvertreter die Regelungen
des § 108 LBG NRW Anwendung, deren Inhalt wie folgt lautet:
(1) Für Ehrenbeamte gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:
1. Ehrenbeamte können jederzeit verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden,
wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten
in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand gegeben sind;
es gilt jedoch keine Altersgrenze.
2. §§ 17 Abs. 3, 24, 25, 32 Abs. 2, 49 bis 54, 57, 60, 61, 77 und 80 finden
keine Anwendung. Hauptberufliche Beamte dürfen nach Erreichen der Altersgrenze
nicht zur Weiterführung ihrer bisherigen Amtsaufgaben in ein Ehrenbeamtenverhältnis
berufen werden.
(2) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten nach den besonderen
für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamten geltenden Vorschriften. Für
die Mitglieder eines von der Vertretung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
gewählten Ausschusses, die in dieser Eigenschaft zu Ehrenbeamten zu ernennen
sind, nimmt die Aufsichtsbehörde der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes
die Befugnisse der dienstvorgesetzten Stelle wahr.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11