Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

- 94 -
Insoweit besteht Veranlassung zu einer Wiederholung der ehemals unter B/1 bis
B/3 im Prüfbericht vom 20.10.2004 dargelegten Feststellungen:
Entgegen den Aussagen der Verwaltung aus dem Jahre 2005 91
a) i.S. "Entschädigungsleistungen an den Kreisbrandmeister" (Gestellung Dienstwagen
/ Aufwandsentschädigung / Verwaltungskostenpauschale etc.) eine Neuregelung
zu Beginn der nächsten Wahlperiode zu treffen,
b) i.S. "Beauftragten f. d. Ausbildung der Freiweilligen Feuerwehren im Kreis Düren"
Kreisausschuss und Kreistag unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes
einen Vorschlag für die künftigen Entschädigungsleistungen zu unterbreiten,
ist zu a) die bereits 2004 beanstandete Entschädigungsregelung in unveränderter
Form beibehalten worden und zu b) eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamts
tatsächlich nicht erfolgt, sodass die sich auf diese Sachverhalte beziehenden Prüfungsfeststellungen
weiterhin nicht ausgeräumt sind.
Im Schriftsatz des Amtes 38 vom 08.03.2011 wurde dazu ausgeführt, dass erst bei
einer Nachfolgelösung mit einer anderen Person ein Vorschlag im Sinne der Rechnungsprüfung
erfolgen sollte.
Funktionen/Stellung von Kreisbrandmeister und Stellvertreter
Die Funktionen des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreter sind in § 34 Abs. 1
FSHG wie folgt beschrieben:
"Zur Unterstützung des Landrats bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren
und über die Pflichtfeuerwehren in Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr sowie zur
Durchführung der den Kreisen nach § 1 obliegenden Aufgaben ernennt der Kreistag
auf Vorschlag des Bezirksbrandmeisters, der vorher die Wehrführer im Kreis angehört
hat, einen Kreisbrandmeister und bis zu zwei Stellvertreter zu Ehrenbeamten
auf Zeit. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Bei Freiwilligen Feuerwehren kann der
Kreisbrandmeister die Leitung des Einsatzes übernehmen."
Die Dienstanweisung für die Kreisbrandmeister gem. RdErl. des Innenministers vom
11.03.1959 – III A 3/210 – 5730/59 fußt noch auf der Fassung des früheren FSHG
vom 25.03.1958, die aber inzwischen durch das FSHG vom 10.02.1998, zuletzt
geändert am 11.12.2007, abgelöst wurde.
Nach erteilter Auskunft des Fachamts hat der Kreis Düren für den Kreisbrandmeister
eine Dienstanweisung nicht erlassen.
Im Kommentar "Schneider" zu § 34 FSHG des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes
Nordrhein-Westfalen (8. Auflage) werden unter Ziffer 1 und 2 umfangreiche Ausführungen
über den Tätigkeitsinhalt des Kreisbrandmeisters gemacht. Sie betreffen
im Wesentlichen:
� Unterstützung des Landrats bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren
o Überwachungspflichten betr.
� Stärke und Gliederung
� Ausbildung und Fortbildung
� Persönliche Ausstattung und Ausrüstung
� Nachwuchs und Altersschichtung
� Wehrführer, Führungskräfte und übrige Feuerwehrangehörige
� Gebäude, Fahrzeuge und Geräte
� Brandsicherheitswachen
� Löschwasserversorgung
91 vgl. im Einzelnen die ausführliche Darstellung im Protokoll zum 2. interfraktionellen Gespräch vom
19.10.2005
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11