Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
Nach dem 11. September 2001 musste dann wieder einmal die
– für Deutschland nur angebliche – Bedrohung durch den Terrorismus
dafür herhalten, die Grundrechte weiter zu beschneiden.
Da sich die sozialen Probleme und demographischen Spannungen
in den neuen Bundesländern durch Strafgesetze nicht lösen
ließen, das Problem der unerwünschten rechten politischen
Opposition also nicht verschwunden war, zog man 2005 die Daumenschrauben
erneut kräftig an, indem dem §130 StGB noch
einmal ein Sondertatbestand hinzugefügt wurde, wobei sich aus
der parlamentarischen Debatte um diese erneute Beschränkung
der Meinungsfreiheit klar ergibt, dass es sich hierbei um eine
Maßnahme handelt, um gezielt und ausschließlich gegen revisionistische
Geschichtsdissidenten und rechte Oppositionspolitiker
strafrechtlich vorgehen zu können. So besagt zum Beispiel die
Begründung der Bundesregierung zu dieser Gesetzesänderung
sinngemäß, Äußerungen zum Dritten Reich können bereits dann
strafbar sein, wenn sich „konkludent“ aus dem Zusammenhang
der Straftat bzw. des Täters ergebe, dass der Täter eine Verherrlichung
oder Verharmlosung der Menschenrechtsverletzungen des
Dritten Reiches beabsichtigte, selbst wenn diese Verletzungen gar
nicht Gegenstand der beanstandeten Äußerungen waren. 142 Und
das heißt auf gut Deutsch eben: Diese Straftat kann überhaupt nur
von (vermeintlichen) Rechten begangen werden, denen ja in
Deutschland automatisch unterstellt wird, sie hätten Glorifizierungsabsichten
bezüglich des Dritten Reiches. §130 hat sich daher
zu einem Paragraphen zur rechtswidrigen Unterdrückung der legalen
rechten politischen Opposition gewandelt.
Parallel zu dieser Erosion der Grundrechte hat sich auch die
Stellung der Angeklagten und seines Verteidigers in Strafprozessen
zusehends verschlechtert, so etwa durch die Abschaffung von
142 Bundestags-Drucksache 15/5051, S. 5;
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/050/1505051.pdf. Die entsprechende Passage
taucht seither fast wortwörtlich in Urteilen deutscher Gerichte auf; vgl. Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.08.2005, Az. 24 CS 05.2053: „Für ein Billigen
der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft reiche es aus, wenn der Täter konkludent – etwa
durch Werturteile über verantwortliche Personen – eine positive Einschätzung der unter
der NS-Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen abgebe.“ Bestätigt und
näher gerechtfertigt durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.6.2008, Az.
6 C 21.07.
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