Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
stand dahin ein, dass Verpöntes, soweit unter anderem der staatsbürgerlichen
Aufklärung oder ähnlichen Zwecken dienlich, erlaubt
blieb 8 .
Gut zehn Jahre später stand die Politik – standen Parteien, Parlament
und Regierung, stand die deutsche Öffentlichkeit – vor der
bangen Frage, wie der 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. 5.
2005 mit heiler Haut zu überstehen sei. Angesichts erschreckender
NPD-Flegeleien im sächsischen Landtag und der bedrängenden
Aussicht, zum kritischen Datum am Fernsehschirm erleben zu
müssen, wie Kolonnen pöbelnder Neonazis sich vor dem Berliner
Holocaust-Mahnmal zusammenrotteten und durch das Brandenburger
Tor marschierten, schien klar zu sein, dass gegen solche
Umtriebe etwas geschehen müsse. Aber was? Hilfe versprach eine
Änderung des Versammlungsrechts, die allerdings strafrechtlich
flankiert werden sollte – durch erneute Verschärfungen des § 130
StGB. Zwar waren Hasspredigt, Holocaust-Leugnung sowie jegliche
Verwendung von Nazisymbolen oder -parolen 9 längst verboten;
aber inzwischen wusste man, dass die „Neos“ nicht nur
dumm und dumpf, sondern auch schlau und gerissen waren und
aalglatt durch Gesetzeslücken zu schlüpfen verstanden; die waren
also zu stopfen. Am 11.2.2005 stellte die Bundesjustizministerin
eine Gesetzesinitiative vor und verlautete, dass sich der Staat bislang
wegen des hohen Rangs der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
mit deren Einschränkung schwer getan habe, nun aber –
auch als Signal an junge Menschen – Lücken schließen müsse,
unter anderem durch einen neuen Absatz des § 130 StGB, demzufolge
bestraft werde, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung
die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht
oder verharmlost“ 10 . Verherrlichen liege auch dann vor,
wenn NS-Unrechtsverhältnisse in einem positiven Bewertungszusammenhang
erschienen, oder wenn dabei positive Wertakzente
gesetzt würden, und strafbare Billigung könne auch unter Vorbehalt
oder konkludent erfolgen. Ging das vielleicht an die Substanz
einiger Grundrechte? Darüber gab es auch innerhalb der Regierungskoalition
eilige Debatten, aber schon einen Monat später
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