Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
Dreier zitierte zudem die Ansichten des ehemaligen Richters
am Bundesverfassungsgericht W. Geiger, der in einem Beitrag zu
einem Buch des Titels Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus
219 ein Widerstandsrecht gegen verfassungswidrige
Handlungen staatlicher Organe bejaht hatte, wenn kein Rechtsbehelf
dagegen möglich bzw. erfolgreich sei. Allerdings stellte
diese Ansicht eine Minderheitenmeinung dar. 220
Zusammenfassend meinte Dreier zum Recht auf Ungehorsam:
221
„Eine Handlung ist grundrechtlich gerechtfertigt, wenn sie
a) in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt und b) sich innerhalb
der Schranken des Grundrechts hält. […]
Selbstverständlich gebührt dem parlamentarischen Gesetzgeber
Gehorsam, vorausgesetzt, er hält sich an die Verfassung.“
In einem weiteren Diskussionsbeitrag führte Helmut Simon,
damals Richter am Bundesverfassungsgericht, aus: 222
„Andererseits ist der Mehrheitsentscheidung entzogen, was
die Verfassung in den Grundrechten und anderen Grundprinzipien
als das Unabstimmbare im Interesse aller Staatsbürger
und insbesondere der Minderheiten schützt.“
Ich meine, dass genau das in unserem Fall gegeben ist, denn
Forschungsergebnisse, also die Freiheit von Forschung und Wissenschaft,
dürfen eben nicht durch Mehrheitsentscheidungen vorgeschrieben
bzw. eingeschränkt werden.
Im gleichen SPD-Forum führte Wolfgang Huber, damals Professor
für Sozialethik und evangelische Theologie in Würzburg, in
seinem Beitrag „Die Grenzen des Staates und die Pflicht zum Ungehorsam“
in Bezug auf die Erfahrungen im Dritten Reich folgendes
aus: 223
219
Willi Geiger, Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus, München 1963, S.
705–712.
220
Peter Glotz, aaO. (Anm. 215), S. 58.
221
Ebd., S. 64, 72f.
222
Helmut Simon, „Fragen der Verfassungspolitik“, in: Peter Glotz, aaO. (Anm. 215), S.
101.
223
Ebd., S. 109, Bezug: Thomas von Aquin, Summa Theologica, II/IIq, a6, ad 3.
222