Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
Hypothetisch kann jede Meinung, die den Herrschenden bzw.
dem herrschenden Zeitgeist massiv widerspricht, unter bestimmten
Umständen geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
Dieser unbestimmte Begriff ist daher geeignet, jeden politischen,
wissenschaftlichen oder sozialen Dissens zu unterdrücken. Um eine
solche willkürliche Auslegung zu verhindern, muss gefordert
werden, dass sich die Geeignetheit zur Friedensstörung direkt aus
der betrachteten Äußerung ergeben muss, um strafbar zu sein. Das
heißt, die Äußerung muss aktiv zur Störung des öffentlichen Friedens
aufrufen bzw. beitragen, etwa durch Aufruf zu bewaffneten
Aufständen, Pogromen, Revolten oder anderen Gewalt- bzw.
Willkürakten, oder doch mindestens durch Gutheißen solcher
Handlungen. 154
Die gefährliche Willkür der Begriffe, wie sie die von deutschen
Gerichten gegen Dissidenten angewandt wird, wurde auch
von Dr. Thomas Wandres betont in dessen Dissertation Die Strafbarkeit
des Auschwitz-Leugnens, die sogar vom BGH als Rechtsquelle
zitiert wurde – wenngleich nur jene Passagen, die eine
Verurteilung erlauben. 155
Wandres steht übrigens auf dem Standpunkt, dass die von mir
verfassten und verlegten Bücher den vom deutschen Grundgesetz
garantierten Schutz der Wissenschaftsfreiheit genießen müssen.
Zu einem ähnlichen Resultat kam im Jahr 2003 Florian Körber in
seiner Dissertation Rechtsradikale Propaganda im Internet – der
Fall Töben. 156 Aus der Zusammenfassung dieser Doktorarbeit erlaube
ich mir, einige Thesen zu zitieren:
154 Neulich erst ist mir aufgegangen, dass das Konzept des “öffentlichen Friedens” der eigentliche
Feind der Redefreiheit ist. Die einzige notwendige Regel zur Regulierung der
Redefreiheit ist: Alles sollte legitim sein, solange nicht zur Verletzung der Menschenrechte
Dritter aufgerufen oder dies gebilligt oder gerechtfertigt wird. Dies würde automatische
alle Handlungen umfassen, die den öffentlichen Frieden wirklich gefährden,
wie Aufrufe zu Revolutionen, Aufständen, Putsch, Krawallen, Pogromen, ethnischen
Säuberungen usw., solange dies Aufrufe zur Verletzung der Menschenrechte Dritter beinhaltet.
Dies heißt, dass man noch nicht einmal bestraft werden sollte, wenn man zu
einer friedlichen Revolution oder Sezession aufruft, weil ich meine, dass jeder ein
Recht dazu hat. 9. Nov. 2010.
155 Paul Latussek, 2 StR 365/04, 22.12.2004, NJW 10/2005, S. 689–682; zu Wandres:
Duncker & Humblot, Berlin 2000.
156 Logos Verlag, Berlin.
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