Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
Ich denke, dass auch der deutsche Gesetzgeber erkannt hat,
dass es zwischen der Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse
und der Würde des Menschen keinen Konflikt
geben kann. Denn im letzten Absatz des in diesem Verfahren relevanten
§ 130 StGB findet sich der Bezug auf eine Bestimmung
des § 86 a StGB, laut dem jene Fälle von einer Strafverfolgung
ausgenommen sind, die Medien betreffen, welche der Wissenschaft
dienen. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen,
dass wissenschaftliche Schriften der Wissenschaft dienen, dass
deren Verbreitung also sogar nach herrschender Gesetzeslage
straffrei bleiben muss. Die einzige offene Frage ist daher nur
noch, ob die Schriften, wegen denen ich hier angeklagt bin, wissenschaftlich
sind oder doch zumindest der Wissenschaft dienen.
Hier bietet sich daher dem Gericht meiner Ansicht nach der Königsweg
zu einem trotz zweifelhafter Rechtslage gerechten Urteil.
Wenn der erwähnte Absatz also mehr ist als ein kosmetisches Feigenblatt
zur Irreführung der Öffentlichkeit, so müsste er hier meiner
Meinung nach angewendet werden.
Als nächstes wende ich mich nun dem Recht auf freie Meinungsäußerung
zu, das im Art. 5/1 des deutschen Grundgesetzes
garantiert wird, allerdings sogleich mit einer ganzen Liste an Einschränkungen
im zweiten Absatz. Was ich von diesem allgemeinen
Gesetzesvorbehalt halte, hat Carlo Schmid auf den Punkt gebracht:
Damit wird nämlich das Recht auf Meinungsäußerung
wertlos. Meiner Auffassung nach ist ein solcher Gesetzesvorbehalt
zudem unnötig, denn Art. 19/2 regelt ja, dass es im Konfliktfall
mit anderen Grundrechten zu einem Ausgleich kommen muss.
In Artikel 5/2 werden drei Einschränkungen der Meinungsfreiheit
gemacht. Die erste bezieht sich auf „allgemeine Gesetze“.
Laut gesundem Menschenverstand und ebenso laut Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts fallen darunter gerade NICHT solche
Gesetze, die nur bestimmte Meinungen verbieten oder bestimmte
Sachthemen regulieren. Schon allein aus diesem Grunde ist der
§130 StGB in jenen Absätzen, die historische Auffassungen regulieren
wollen, grundgesetzwidrig – und nebenbei bemerkt freilich
auch in Konflikt mit Kants kategorischem Imperativ. Es stellt sich
doch wirklich die Frage, wieso dieses Gesetz nur diesen einen
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