Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
Anhang 4: Verfassungswidriges
Geschichtsdiktat
362
Günter Bertram:
Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungs-Novelle *
Der Bundestag hat § 130 StGB, der „Volksverhetzung“ unter
Strafe stellt, im Eilverfahren verschärft, um vermeintlichen
Tagesbedürfnissen Rechnung zu tragen. Welche Rechtsgüter
der Gesetzgeber gegen welche Angriffe in welchen
Grenzen schützen wollte, war schon 1994 bei der Neufassung
des Paragrafen unklar und umstritten geblieben; die jetzige
Novelle vertieft die Zweifel. § 130 StGB enthält irreguläres
Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht
und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber
muss sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen
und – über 60 Jahre nach dem Ende des „Dritten Reiches“
– einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg
verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen
Rechtsstaats zurückzufinden.
I. Einleitung
Ein Assoziationstest zum Stichwort „Volksverhetzung“ würde
vermutlich eine verwirrende Fülle von Namen auf das Papier zaubern;
und der Test würde substanziell die verbreitete Meinung offenbaren,
dass man ein paar prekäre Themen bei uns öffentlich
nicht anschneiden oder über sie jedenfalls bei Gefahr der Ächtung
nur reden dürfe wie ein Fernsehmoderator. Dass dieses Urteil zu
oberflächlich und der Paragraf besser ist als sein Ruf, ändert
nichts daran, dass einige seiner Elemente der notorischen Praxis
Vorschub leisten, ihn in politischen Auseinandersetzungen als
Keule zu verwenden.
* Günter Bertram, Neue Juristische Wochenschrift 2005, Heft 21, S. 1476–1478. Im Anschluss
an Poscher, NJW 2005, S. 1316. – Der Autor war zuletzt Vorsitzender Richter
am LG Hamburg.