Germar Rudolf, Widerstand ist Pflicht (2012; PDF-Datei

GERMAR RUDOLF, WIDERSTAND IST PFLICHT
II. Die Neufassung
Durch Gesetz vom 24.3.2005 1 ist dem § 130 StGB ein weiterer
(vierter) Absatz angefügt worden, der lautet:
§ 130. (4) Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden
in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch
stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
billigt, verherrlicht oder rechtfertigt …
Diese Neufassung ist am 25.3.2005 in Kraft getreten.
III. Vorgeschichte
Die Umwandlung des alten [antikommunistischen] Klassenkampf-Paragrafen
in eine – knappe und noch ziemlich klare –
Strafnorm gegen Volksverhetzung durch Gesetz vom 4. 8. 1960 2
war eine Reaktion auf bestürzende Tagesaktualitäten gewesen 3 .
Jahrzehnte später hatte ein glattes Missverstehen des so genannten
ersten Deckert-Urteils des BGH vom Frühjahr 1994 4 zur Folge,
dass die Öffentlichkeit und der Gesetzgeber annahmen, eine
Auschwitz-Leugnung könne nicht bestraft werden, was aber nicht
zutraf. Es war nämlich längst – notabene: kurz vor dem 8. 5. 1985,
dem 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation! – § 194 StGB dahin
geändert worden, dass die Leugnung solcher NS-Verbrechen
von Amts wegen als Beleidigung verfolgbar war 5 . Der BGH hatte
das tatrichterliche Deckert-Urteil lediglich deshalb aufgehoben,
weil zwar die Beleidigung, nicht aber darüber hinaus auch die Erschwerung
der verleumderischen Hetze (sog. qualifizierte
Auschwitzlüge nach § 130 1 StGB) tatrichterlich festgestellt worden
war. Die überschäumende Empörung im In- und Ausland aber
ließ sich durch keinerlei Erklärung mehr dämpfen, sondern allenfalls
durch einen entschlossenen, wenngleich sachlich überflüssigen
Bekenntnisakt des Gesetzgebers 6 . So wurde prompt – schon
im Oktober 1994 – dem §130 StGB ein neuer Absatz 3 angefügt 7 .
Jetzt war die einfache Leugnung, Billigung und Verharmlosung
aus doppeltem Grunde strafbar: als Beleidigung mit bis zu einem
Jahr und als Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren. Mit einer interessanten
Begrenzung: soziale Adäquanz schränkte den Tatbe-
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