Gewaltbericht - Kurzfassung - BMWA

Mit dem Gewaltschutzgesetz 1997 wurde auch eine
zivilrechtliche Möglichkeit geschaffen, um die
betroffene Frau und ihre Kinder mit Beginn der
polizeilichen Intervention zu schützen und um
strafbare Handlungen so weit wie möglich zu
reduzieren (siehe „Nationales und internationales
Recht“). Das Bundesministerium für Justiz führt eine
Statistik über diese einstweiligen Verfügungen (EV).
Sie zeigt, dass 85% aller EVs nach einer Wegweisung
und/oder einem Rückkehrverbot beantragt
wurden. Fast allen beantragten EVs, die einer
polizeilichen Intervention folgten, wurde auch stattgegeben.
Bei 136 der 577 EV-Verfahren lief bereits
ein Scheidungsverfahren oder es wurde eines
beantragt.
Im Gegensatz zur Polizei- und Gerichtsstatistik
erfasst die Statistik zum Gewaltschutzgesetz auch
das Geschlecht der AntragstellerInnen von EVs
(siehe „Nationales und internationales Recht“).
Hieraus wird deutlich, dass die Gewalt in der Familie
vorwiegend gegen Frauen gerichtet ist.
4. 3. Sonderfall: Sexuelle Gewalt
Das Ausmaß sexueller Gewalt lässt sich besonders
schwer erheben. Es fällt Frauen sehr schwer, über
sexuelle Gewalterfahrungen zu sprechen, besonders
Hier ein stichwortartiger Überblick über die Gesetzeslage im Zusammenhang mit Gewalt in der Familie –
Stand 1989 bis 2000: 20
Jahr Gesetze/Fundstelle Schwerpunktmäßiger Inhalt
Stand 1989 Strafgesetzbuch (StGB) Strafbarkeit von:
Notzucht, geschlechtlicher Nötigung, Schändung, Beischlaf mit
Unmündigen, Unzucht mit Unmündigen, Blutschande, Missbrauch
eines Autoritätsverhältnisses, Kuppelei (betreffend sexuelle
Gewalt).
Körperverletzung, Mord, Totschlag, Quälen und Vernachlässigen
unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen; Freiheitsentziehung,
gefährliche Drohung, Nötigung und Beleidigung
(betreffend körperliche und psychische Gewalt).
Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch (ABGB)
Eltern haben für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu
sorgen und ihr Wohl zu fördern.
Neuerungen StGB Neudefinition der Vergewaltigung:
Geltungsbereich auch auf Ehe/Lebensgemeinschaft erweitert,
Erweiterung auf männliche Opfer, Einbeziehung der beischlafähnlichen
Handlungen, Wegfall der Voraussetzung der Widerstandsunfähigkeit.
20 Für weitere Ausführungen zu einzelnen Änderungen/Neuerungen siehe Abschnitt „Gewalt gegen Frauen“, Kapitel „Nationales und
internationales Recht“.
20
dann, wenn der Täter der eigene Partner ist.
Gesicherte Zahlen über das Ausmaß sexueller
Gewalt in der Ehe/Lebensgemeinschaft gibt es derzeit
nicht – amerikanische Studien sprechen davon,
dass zwischen 10% und 50% aller Ehefrauen
sexuelle Gewalt in ihrer Ehe erfahren haben. Die
österreichische Kriminalstatistik weist Verurteilungen
wegen Vergewaltigung in der Ehe/Lebensgemeinschaft
nicht separat aus.
Was die Vergewaltigung außerhalb der Ehe/Lebensgemeinschaft
betrifft, gehen ForscherInnen von einer
Dunkelziffer von 8.000 Fällen in Österreich pro Jahr
aus; das entspricht einem Verhältnis von 1:10 (rund
800 Fälle von Vergewaltigung werden in Österreich
jährlich angezeigt).
5. NEUERUNGEN IN DER
NATIONALEN GESETZGEBUNG
Seit 1989 kam es zu einer Reihe wichtiger Neuerungen
in der österreichischen Gesetzgebung, die
mit der Prävention von Gewalt in der Familie in
Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich
sowohl um Gesetzesänderungen als auch um die
Einführung neuer Gesetze.