Gewaltbericht - Kurzfassung - BMWA

Definition von Vergewaltigung weiter zu fassen, da
jede Form sexueller Gewalt negative Auswirkungen
hat. Als Vergewaltigung sollten im Strafgesetz alle
sexuellen Handlungen definiert werden, die gegen
den Willen der Frau ausgeübt werden und ihr Recht
auf Selbstbestimmung missachten. Dazu gehören
auch Handlungen, die nicht mit körperlicher Gewalt,
sondern mit anderen Mitteln durchgesetzt werden
(Zwang, Drohungen, ökonomische Gewalt etc.).
3. 1. 3. Änderungen in der Strafprozessordnung
Das Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson
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Auf Verlangen der Zeugin/des Zeugen besteht seit
1994 das Recht, bei der Einvernahme durch die/den
UntersuchungsrichterIn eine Vertrauensperson mitzunehmen.
Schon in der Ladung muss auf dieses
Recht hingewiesen werden.
Die schonende Einvernahme 44
Ebenfalls 1994 eingeführt wurde die so genannte
„schonende Einvernahme“, die Gewaltopfern das
Recht gibt, ohne Beisein des Täters als
Zeugin/Zeuge aussagen zu können. Die Vernehmung
erfolgt in diesem Fall in einem abgesonderten
Raum und wird mittels Videokamera in
den Verhandlungssaal übertragen. Bei Aussagen
gegen Angehörige und von Gewaltopfern, die unter
14 Jahre alt sind, muss eine schonende Einvernahme
durchgeführt werden, wenn die betroffene
Person dies verlangt.
1998 wurde diese Regelung insbesondere für Opfer
von Gewaltdelikten erweitert: Unter 14-Jährige
müssen zwingend schonend einvernommen werden.
Alle anderen Personen müssen über dieses Recht
ausdrücklich belehrt werden.
Allerdings zeigen die Erfahrungen der Frauenhausmitarbeiterinnen,
dass Gerichte nicht immer unterstützend
und verständnisvoll reagieren, wenn
Gewaltopfer dieses Recht in Anspruch nehmen.
Viele Opfer trauen sich daher nicht auf ihr Recht zu
bestehen, da sie das Gericht nicht „verärgern“
wollen. Positiv wirkt sich in diesem Zusammenhang
die Unterstützung von Gewaltopfern durch Opferschutzeinrichtungen
aus. Das Recht auf Prozessbegleitung
wird daher als zentrales Element für eine
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Verbesserung der Situation von Gewaltopfern im
Strafverfahren gesehen.
Die Diversionsnovelle
Seit 1. Jänner 2000 können an Stelle eines Strafverfahrens
unter bestimmten Voraussetzungen so
genannte „diversionelle Maßnahmen“ treten. Die
Bedingungen hierfür sind:
Die Schuld des Verdächtigen ist nicht als schwer
anzusehen.
Die Tat hatte nicht den Tod eines Menschen zur
Folge.
Eine Bestrafung ist aus präventiven Gründen nicht
geboten.
Ausgenommen sind Delikte, die mit mehr als fünf
Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden sowie alle
Sexualdelikte, nicht jedoch der „Missbrauch eines
Autoritätsverhältnisses“ (§ 212 StGB).
Zu den diversionellen Maßnahmen zählen:
der außergerichtliche Tatausgleich (ATA),
Geldbußen,
Erbringung gemeinnütziger Leistungen sowie
Bestimmung einer Probezeit.
Von Opferschutzeinrichtungen, insbesondere den
Frauenhäusern, wurde immer wieder vorgebracht,
dass der außergerichtliche Tatausgleich als Maßnahme
bei Gewalt gegen Frauen in der Familie nicht
geeignet ist. Begründet wird dies damit, dass es für
Frauen in Gewaltbeziehungen schwierig bzw. oft
sogar unmöglich ist, dem Misshandler gegenüber zu
sitzen und Forderungen für einen Tatausgleich zu
stellen. Ebenso problematisch ist es für sie auch,
den ATA abzulehnen, weil sich viele Betroffene unter
Druck gesetzt fühlen und Angst haben. Eine häufige
Folge ist, dass sie Vereinbarungen zustimmen, die
nicht in ihrem Interesse sind, um endlich „Ruhe“ zu
haben.
Die MitarbeiterInnen von Opferschutzeinrichtungen
haben daher nicht den Eindruck, dass es sich dabei
um eine Maßnahme handelt, die den Interessen der
Opfer dient.
Von den MitarbeiterInnen des ATA wird mitunter die
gegenteilige Position vertreten. Die vom BMUJF
gemeinsam mit dem BMJ und dem BMI in Auftrag
gegebene Begleitforschung entwirft ein
differenziertes Bild. 45 Sie hat ergeben, dass der ATA
in manchen Fällen von häuslicher Gewalt unter
43 § 162 Abs. 2 StPO
44 § 162a Abs. 2 StPO
45 Vgl. Pelikan, C./Hönisch, B.: Die Wirkungsweisen strafrechtlicher Maßnahmen bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen. Das Strafverfahren
und der Außergerichtliche Tatausgleich, Wien 1999.