Gewaltbericht - Kurzfassung - BMWA

estimmten Voraussetzungen sinnvoll sein kann, in
anderen Fällen jedoch die Gefahr der Bagatellisierung
der Übergriffe mit sich bringt.
3. 1. 4. Opferrechte, Schadenersatz und
Schmerzensgeld
Derzeit sind Gewaltopfer im Strafverfahren nur
ZeugInnen. Sie können sich zwar als Privatbeteiligte
anschließen und Schmerzensgeld verlangen, doch
werden sie meist von den Strafgerichten auf den
Zivilrechtsweg verwiesen. Dies bedeutet, noch
einmal einen Prozess durchstehen zu müssen – und
dies auf eigenes Kostenrisiko. Da viele Opfer nicht
noch ein weiteres Mal aussagen wollen, verzichten
sie lieber auf ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld.
Benachteiligend ist auch der Umstand, dass Opfer
von Gewalt derzeit keinen Anspruch auf kostenlose
rechtliche Vertretung haben. Wenn sie sich als Privatbeteiligte
dem Strafverfahren anschließen und
eine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen,
müssen sie dafür selbst aufkommen. Sie können
zwar versuchen, die Kosten vom Täter rückzufordern,
in der Praxis gelingt dies jedoch selten,
weil die Opfer dafür oft erneut einen Prozess
anstrengen müssten.
3. 1. 5. Änderungen im Ärztegesetz
Bis zur Reform des Ärztegesetzes 1998 unterlagen
ÄrztInnen der Anzeigepflicht, wenn sie im Rahmen
ihrer Berufsausübung Kenntnis von Gewalttaten an
PatientInnen erlangten. Mit den Änderungen im
Ärztegesetz 1998 wurde die Anzeigepflicht in der
alten Form abgeschafft und durch § 54 ÄrzteG
ersetzt, der die Verschwiegenheits-, Melde- und
Anzeigepflicht neu regelt.
Nunmehr ist eine weitere Reform 46 durchgeführt
worden, in der die Anzeigepflichten für ÄrztInnen im
Vergleich zur vormals geltenden Regelung verschärft
wurde.
3. 2. Internationales Recht –
Entwicklungen 1989-1999
Die 90er-Jahre waren gekennzeichnet von zahlreichen
internationalen Initiativen zur Sichtbarmachung
und Eliminierung von Gewalt an Frauen.
46 Vgl. 689 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Nationalrates XXI.GP.
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1979: Konvention gegen jede Diskriminierung
der Frau (CEDAW)
Mehr als zehn Jahre lang war die Konvention gegen
jede Diskriminierung der Frau, Convention on the
Elimination of All Forms of Discrimination
against Women (CEDAW), das einzige internationale
Rechtsmittel, um Frauenrechte – und damit
auch ein Frauenleben ohne Gewalt – auf nationaler
und internationaler Ebene einzufordern. Österreich
unterzeichnete die Konvention 1982, drei Jahre
nachdem sie von der UN-Generalversammlung
beschlossen worden war. Alle vier Jahre müssen
die Staaten, die CEDAW unterzeichnet haben, dem
CEDAW-Komitee einen Bericht über die Lage der
Frau im Land vorlegen. Im Frühjahr 2000 war
Österreich zum dritten Mal dazu aufgefordert, seine
Bilanz vorzulegen. Eine Stärkung erfuhr die Konvention
1999. Die Frauenstatuskommission
(Commission on the Status of Women) der UNO
beschloss im März ein Optional Protocol, das es
nun auch Einzelpersonen ermöglicht, wegen Verstößen
gegen die Konvention Beschwerde zu führen
(Individualbeschwerdeverfahren).
1993: Deklaration gegen Gewalt an Frauen
Ein weiterer Schritt im Rahmen der UN-Mechanismen
war die Verabschiedung der Deklaration gegen
Gewalt an Frauen (Declaration on the Elimination of
Violence against Women) im Dezember 1993, ein
halbes Jahr nach der UN-Menschenrechtskonferenz
in Wien. In sechs Artikeln werden die Staaten u.a.
aufgefordert, verstärkt Maßnahmen zur Eliminierung
von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen.
1994: Sonderberichterstatterin der
UN-Menschenrechtskommission
Mit der Ernennung von Radhika Coomaraswamy zur
Sonderberichterstatterin über Gewalt an Frauen
(Special Rapporteur on Violence against Women)
bei der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen wurde eine zentrale Forderung internationaler
Frauenorganisationen erfüllt. Seit ihrer
Bestellung 1994 hat Coomaraswamy zahlreiche
Berichte mit Empfehlungen vorgelegt, die rechtliche
Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt
vorschlagen. Von derselben Institution wurde 1998
eine Resolution zur Eliminierung von Gewalt an
Frauen beschlossen.