Gewaltbericht - Kurzfassung - BMWA

Die wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes
bestehen einerseits im
(polizeilichen) Wegweiserecht und Betretungsverbot,
verankert im Sicherheitspolizeigesetz
(SPG; hier sind in Österreich die Befugnisse der
Polizei geregelt), andererseits in
Verbesserungen bei der (gerichtlichen) einstweiligen
Verfügung.
Das Wegweiserecht und Betretungsverbot 42
Das Wegweiserecht, geregelt unter § 38a Abs. 1 des
Sicherheitspolizeigesetzes, gibt der Exekutive erstmals
die Möglichkeit, einen Gewalttäter sofort aus
der Wohnung – auch seiner eigenen – wegzuweisen,
wenn Gefahr für das Leben, die
Gesundheit oder Freiheit anderer MitbewohnerInnen
von ihm ausgeht. Polizei und Gendarmerie sind
auch berechtigt, ihm das Betreten der Wohnung und
deren unmittelbarer Umgebung zu untersagen
(Betretungsverbot).
Folgende Aspekte sind hervorzuheben:
Das Gesetz versucht möglichst viele Menschen zu
schützen. Daher muss bei der Anwendung kein
Verwandtschaftsverhältnis der Beteiligten gegeben
sein. So könnte z.B. auch eine Untermieterin vor
ihrem gewalttätigen Vermieter geschützt werden.
Die Eigentumsverhältnisse spielen keine Rolle.
Auch der Besitzer einer Wohnung kann
weggewiesen werden.
Die Wegweisung und das anschließende
Betretungsverbot gelten für zehn Tage. In dieser
Zeit kann die bedrohte Person einen Antrag auf
einstweilige Verfügung (s.u.) stellen. In diesem
Fall verlängert sich das Betretungsverbot bis zu
dem Tag, an dem die gerichtliche Entscheidung
über den Antrag der weggewiesenen Person
zugestellt wird, längstens aber auf 20 Tage. Nach
zwei Tagen muss die Verwaltungsbehörde überprüfen,
ob diese Maßnahme zu Recht erfolgt ist.
Sie hat die Möglichkeit sie aufzuheben, wenn die
Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
Das Betretungsverbot kann jedoch nicht bloß auf
Grund eines Antrags der betroffenen Person aufgehoben
werden, sondern es muss überprüft
werden, ob die Voraussetzungen, die zur Verhängung
dieser Maßnahmen geführt haben – das
Bevorstehen eines gefährlichen Angriffes auf
Leben, Gesundheit oder Freiheit – wirklich nicht
(mehr) vorliegen.
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Die einstweilige Verfügung
Das Betretungsverbot kann mittels einstweiliger Verfügung
vom Gericht auf drei Monate verlängert
werden. Wird in der Zwischenzeit die Scheidung
eingereicht (oder sind bestimmte andere, mit der
Auflösung einer Ehe oder der Regelung der Benützungsberechtigung
an der Wohnung
zusammenhängende Verfahren anhängig), so verlängert
sich die einstweilige Verfügung bis zum
Abschluss des Verfahrens.
Die einstweilige Verfügung muss sich nicht nur auf
die Ausweisung aus der Wohnung und ein Rückkehrverbot
in dieselbe beschränken, sondern es
können auch ein „Straßenverbot“ für bestimmte Orte
(Arbeitsplatz, Kindergarten etc.) sowie ein Kontaktverbot
ausgesprochen werden.
Neben den EhegattInnen können seit Mai 1997 auch
LebensgefährtInnen, Kinder, Geschwister, Stief- und
Pflegekinder, Enkelkinder, Eltern und bestimmte
andere Angehörige einen Antrag stellen. Zum verbesserten
Schutz der Kinder ist auch der Jugendwohlfahrtsträger
befugt, die einstweilige Verfügung
zu beantragen.
Interventionsstellen als Begleitmaßnahme
Eine wichtige Rolle bei der Prävention von Gewalt in
der Familie spielen die Interventionsstellen. Ihre
Funktion als Opferschutzeinrichtungen ist im Gewaltschutzgesetz
festgehalten.
Es gibt neun Interventionsstellen, eine in jedem
Bundesland. Ihre Aufgaben sind:
Unterstützung der Opfer,
Vernetzung und Koordinierung der Arbeit aller mit
dem Problem befassten Institutionen.
In der Wiener Interventionsstelle wird darüber hinaus
auch mit Tätern gearbeitet bzw. werden
täterbezogene Interventionen initiiert.
Nach einem Einsatz wegen Gewalt in der Familie
informiert die Exekutive die zuständige Interventionsstelle
binnen 24 Stunden. Die Mitarbeiterinnen der
Interventionsstelle nehmen umgehend Kontakt mit
den Betroffenen auf und bieten Beratung und Unterstützung
in rechtlichen und sozialen Fragen an.
Auch die Einschätzung der Gefährlichkeit eines
Täters und gegebenen Falls die Erstellung eines
Sicherheitsplanes gehören zum Tätigkeitsbereich
der Interventionsstellen.
42 Dargestellt wird die seit 1.1.2000 geltende Rechtslage (gemäß SPG-Novelle 1999, BGBl. I/146/1999).