Gewaltbericht - Kurzfassung - BMWA

Erste Erkenntnisse
Die Statistik macht deutlich, dass die Anzahl der
Wegweisungen sowie Betretungsverbote seit der
Einführung des Gewaltschutzgesetzes kontinuierlich
zugenommen hat. Dies wird nicht mit einem
Ansteigen der Gewalt in Familien erklärt, sondern
mit der gewachsenen Erfahrung im Umgang mit dem
neuen Gesetz.
Bei den einstweiligen Verfügungen zeigt sich, dass
die Maßnahmen der Exekutive und der Justiz gut
ineinander greifen. In mehr als 80% der Fälle wird
dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben,
wenn zuvor eine Wegweisung durch die Exekutive
erfolgt ist.
Mit über 90% stellen Ehefrauen und Lebensgefährtinnen
die größte Gruppe der von Gewalt
betroffenen Menschen dar. Die Zahl der Männer
als Gewaltopfer ist mit weniger als 1% sehr gering.
Ausblick
Aus Sicht der PraktikerInnen, die dem Gesetz grundsätzlich
sehr positiv gegenüber stehen, gibt es
dennoch einige Schwachstellen, die zu sehr gefährlichen
Situationen führen können:
Die gefährdete Person kann die Polizei/
Gendarmerie nicht rufen, da sie am Telefonieren
gehindert wird. Will sie am nächsten Tag eine
Wegweisung erreichen, wird diese oft mit dem
Argument, dass die Gewalt schon „vorbei“ sei,
nicht verhängt.
Der Gefährder hat beim Eintreffen der Exekutive
die Wohnung verlassen, kommt aber später
wieder zurück. Das Opfer hat oft nicht mehr die
Kraft, die Polizei/Gendarmerie noch einmal zu
rufen. Die PraktikerInnen schlagen daher vor,
dass die ExekutivbeamtInnen auf den Täter
warten sollten.
Das Opfer geht „freiwillig“, wodurch die Exekutive
sich manchmal nicht mehr veranlasst sieht, eine
Wegweisung auszusprechen. Für die Betroffenen
bedeutet dies aber, dass sich ihre Chance auf
eine rasche Verhängung der einstweiligen Verfügung
stark verringern.
Wird der Gefährder in Haft genommen, wird oft
von einem Betretungsverbot abgesehen. Das
Opfer wird jedoch nicht über eine Entlassung
informiert, wenn es sich um Untersuchungshaft
handelt.
Im Bereich der einstweiligen Verfügung können Probleme
dadurch entstehen, dass der Schutz zu sehr
an Fristen und Verfahren gebunden ist und so
Lücken entstehen. Der Schutz sollte nach Meinung
von ExpertInnen aus der Praxis so lange gewährt
werden, so lange Gefahr besteht. Er sollte nicht mit
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z.B. der Scheidung enden, da gerade die Jahre
nach einer Trennung zu den gefährlichsten zählen.
Für von Gewalt betroffene Kinder gilt nur die 3-
Monatsfrist, eine Verlängerung für die Zeit eines
laufenden Verfahrens (Besuchsrecht oder Obsorge)
ist derzeit nicht möglich.
3. 1. 2. Vergewaltigung in der Ehe
Zu einer bedeutenden Änderung kam es 1989 im
Sexualstrafrecht: Hier wurde das Delikt der Vergewaltigung
in der Ehe/Lebensgemeinschaft eingeführt.
Rechtlich gesehen war Vergewaltigung zuvor
nur etwas, das ein Mann einer „fremden“ Frau antun
konnte, nicht aber seiner Ehefrau oder Lebensgefährtin.
Dieses „Gutheißen“ der Vergewaltigung in
der Ehe und die heftige Diskussion, die in Österreich
der Änderung des Strafgesetzbuches in diesem
Punkt vorausging, zeigt, wie tief verwurzelt männliche
Verfügungsrechte über die weibliche Sexualität
sind. Österreich ist jedoch kein Ausnahmefall.
In vielen Ländern stellt die Vergewaltigung in der
Ehe/Lebensgemeinschaft noch immer keine
strafbare Handlung dar. Auch in Österreich gelang
es nicht, die Vergewaltigung von Frauen in und
außerhalb der Ehe völlig gleichzustellen. In der
Ehe/Lebensgemeinschaft gilt sie zwar als strafrechtliches
Delikt – allerdings mit Einschränkungen im
Vergleich zur Vergewaltigung durch Fremde. Bei
„minder schwerer Gewalt“ ist sie kein Offizialsondern
ein Antragsdelikt, d.h., die vergewaltigte
Frau muss selbst den Antrag auf strafrechtliche
Verfolgung stellen. Dazu kommt die Möglichkeit
einer „außerordentlichen Strafmilderung“, wenn die
verletzte Person erklärt, weiter mit dem Täter
zusammen leben zu wollen.
Nach mehr als zehn Jahren zeigt sich, dass die Zahl
der Verurteilungen wegen Vergewaltigung in der
Ehe/Lebensgemeinschaft sehr gering ist. Die
Erfahrungen der Fraueneinrichtungen lassen jedoch
eine hohe Dunkelziffer vermuten, da sich viele
Frauen schämen, über sexuelle Gewalt zu sprechen
und im Allgemeinen davor zurückschrecken sie
anzuzeigen. Zwar hat die gesetzliche Möglichkeit,
über sexuelle Gewalterfahrungen von weiblichen
Exekutivbeamten befragt zu werden, die Situation
der Opfer verbessert, doch vermutlich wissen dies
nur wenige Frauen. Außerdem besteht darauf kein
rechtlicher Anspruch; es handelt sich lediglich um
eine Richtlinie für die Exekutive.
Ausblick
Als Vergewaltigung wird meist nur die mit brutaler
Gewalt durchgeführte Penetration definiert. Aus
Sicht der PraktikerInnen wäre es jedoch wichtig, die