Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

II Die theoretische Fundierung von Regulierungsfragen
Technologische Entwicklung
In erster Linie sind es technologische Innovationen, die zu einem grundlegenden Wandel der
Rundfunklandschaft geführt haben, und der bisherige Regulierungsansätze in Frage stellt. Zu
erwähnen ist hier etwa die Digitalisierung, auf die ich in einem späteren Kapitel noch genauer
eingehen werde. Die geschilderten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung eröffnen
Spielräume und schaffen neue Handlungsoptionen, steigern aber zugleich auch die
Ungewissheit 15 . Aus regulatorischer Sicht bedeutet dies zunächst, dass das Regelungsfeld an
Komplexität zunimmt und künftige Entwicklungen noch weniger mit hinreichender Sicherheit
antizipiert werden können. Darüber hinaus verlieren bisher existierende technische Grenzen
an Trennschärfe, und Sachverhalte, die früher deutlich voneinander abgegrenzt werden
konnten, büssen ihre Bedeutung als Anknüpfungspunkte für rechtliche Ordnung weitgehend
ein.
Internationalisierung
Elektronischen Medien kommt dank der frequenzgestützten Verbreitung seit jeher
grenzüberschreitender Charakter zu. Der Ausbau der Satellitenverbreitung und der Kabelnetze
sowie die Möglichkeit, über Internet verbreitete Rundfunkprogramme nahezu weltweit
empfangen zu können, haben in den letzten Jahren zu einer Akzentuierung dieses Phänomens
geführt.
Die erweiterten internationalen Tätigkeitsfelder, die durch die technologische Entwicklung
erschlossen werden konnten, haben auch die Struktur der Medienwirtschaft selbst geprägt.
Hier manifestiert sich die Internationalisierung vor allem in der Bildung von international
agierenden Konzernen sowie in zunehmenden Unternehmensverflechtungen. Produktion und
Rechtehandel, aber auch Distribution und technische Entwicklung liegen immer häufiger in
den Händen international agierender Unternehmen. 16
Zur Internationalisierung des Rundfunks innerhalb Europas haben schließlich Regelwerke
beigetragen, die im Rahmen der EU bzw. des Europarats erlassen worden sind.
Die technischen, wirtschaftlichen, publizistischen und rechtlichen Ausprägungen der
Internationalisierung beschränken den nationalstaatlichen Gestaltungsspielraum im Bereich
der Medienpolitik erheblich. Es findet eine eigentliche Entkoppelung von wirtschaftlichen
und politischen Räumen statt, die besonders für die Politik Restriktionen nach sich zieht, wie
sie etwa im Rahmen der weitgefächerten Globalisierungsdebatte erörtert werden.
15 ebenda S. 46f.
16 Vgl. Abele (Beiträge zur Rundfunkökonomie 7, 2001), S. 47f.
9