Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

V Die Deregulierung des ORF-Monopols
5.3.1 Der Stiftungsrat
Dieses aus 35 Mitglieder bestehende Gremium wählt mit einfacher Mehrheit den
Generaldirektor für die Zeit von fünf Jahren und kann ihn mit Zweidrittelmehrheit abwählen.
Auf Vorschlag des Generaldirektors werden die übrigen leitenden Direktoriumspositionen
und die neun Landesdirektoren der Länderstudios gewählt. Zur Wahrung der Interessen des
Publikums fungiert ein Publikumsrat (früher Hörer- und Sehervertretung), dessen 35 Vertreter
auf 4 Jahre gewählt werden, sechs davon erstmals direkt über Fax-Wahl vom Publikum. Er
hat wie bisher vorwiegend Vorschlags-, Empfehlungs-, Auskunft- und Befragungsrechte.
Die Aufgaben und Befugnisse des Stiftungsrates sind an jene des Aufsichtsrats einer
Aktiengesellschaft angenähert. Die Mitglieder des Stiftungsrats haben folglich bei ihrer
Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
Mitglieder des Stiftungsrates, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz
des daraus resultierenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
Abgesehen von der Bestellung und Abberufung des Generaldirektors, trifft der Stiftungsrat
außerdem bestimmte andere wichtige Personalentscheidungen, setzt die Rundfunkgebühr und
die Werbetarife fest und muss wichtigen Unternehmensentscheidungen zustimmen. Mit dem
neuen ORF-Gesetz, wurde auf jeden Fall der Katalog jener Maßnahmen, die der vorherigen
Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen, erweitert, aber auch darüber hinausgehende
Befugnisse aufgenommen, wie z.B. die Genehmigung zum Abschluss von Verträgen mit
Medieninhabern periodischer Druckwerke unter Offenlegung des Vertragstextes. 40
5.3.2 Der Generaldirektor
Der Generaldirektor (früher Generalintendant) führt die Geschäfte des ORF und vertritt diesen
nach außen. Er legt - mit Zustimmung des Stiftungsrates - die allgemeinen
Programmrichtlinien fest, kontrolliert und koordiniert die Tätigkeit des übrigen
Führungspersonals und erstellt langfristige Pläne für Programm, Technik, Finanzen und
Personal. 41
Mit dem neuen ORF-Gesetz wurde der Programmauftrag erheblich erweitert. Neu ist vor
allem die Unterteilung des öffentlichen Auftrags in einen Versorgungsauftrag und einen
Programmauftrag. 42
40 Vgl Hans Bredow-Institut (Handbuch Medien 2002), S. 479
41 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze 2002), S. 68
42 www.rtr.at
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