Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

VIII Die Zulassungsverfahren zur Veranstaltung von privatem Rundfunk
Da, wie oben bereits erwähnt, § 16 Abs 2 PrTV-G ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, die
Erteilung von nicht-bundesweiten Zulassungen unter Nutzung von Übertragungskapazitäten
der Anlage 1 zum PrTV-G oder des ORF gemäß § 13 PrTV-G zu beantragen, steht für die
Antragsteller im Verfahren zur Erteilung von Zulassungen für nicht-bundesweites Fernsehen
erst nach rechtskräftiger Erteilung der Zulassung für bundesweites Fernsehen definitiv fest,
welche Übertragungskapazitäten tatsächlich für bundesweites Fernsehen genutzt werden und
welche der in Anlage 1 aufgelisteten Übertragungskapazitäten somit noch für Zulassungen im
nicht-bundesweiten Bereich zur Verfügung stehen. In Bereich Graz wurde bis jetzt nur
Steiermark 1 eine Zulassung erteilt.
8.4 Das Must-Carry-Verfahren
Möchte ein Programmveranstalter sein Programm in einem Kabelnetz verbreiten, so stellt die
Beschränktheit des Frequenzspektrums in der Luft zwar keine Beschränkung für ihn dar,
andererseits ist er dabei aber auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kabelnetzbetreiber
angewiesen 81 , der ihm Zugang zum Kabelnetz gewähren muss - eine Situation, die im
Übrigen jener bei der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen nicht unähnlich
ist.
Damit nicht die Kabelbetreiber diejenigen sind, die die alleinige Letztentscheidung darüber
treffen, welche Programme empfangen werden können und welche nicht, und dabei
möglicherweise der Meinungsvielfalt einen Schaden zufügen, kennt das PrTV-G im § 20 den
"Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen", auch "Must-Carry-Verpflichtung" genannt.
Demnach haben Kabelnetzbetreiber in der Regel jedenfalls die Programme des ORF und -
gegen angemessenes Entgelt - jene des Inhabers der bundesweiten Fernsehzulassung zu
verbreiten.
Die Must-Carry-Verpflichtung im PrTV-G: 82
§ 20 (1) Kabelnetzbetreiber haben die Hörfunk- und Fernsehprogramme des ORF (§ 3 ORF-
G) weiter zu verbreiten, sofern dies ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist.
(2) Kabelnetzbetreiber haben das Fernsehprogramm des Inhabers einer bundesweiten
Zulassung auf Nachfrage gegen angemessenes Entgelt weiter zu verbreiten.
(3) Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag eines Kabelrundfunkveranstalters dem
Kabelnetzbetreiber die Verbreitung eines Programms aufzutragen, wenn
81 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze, 2002), S. 162
82 ebenda, S. 162
49