Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XII Alternativen zum bestehenden Regulierungsmodell
12.1 Die Selbstregulierung
12.1.1 Definition der Selbstregulierung und der Marktregulierung
Unter Selbstregulierung ist die vom Staat unbeinflusste Verständigung der Akteure am Markt
über ihr Handeln zu verstehen. 105 Es ist zu unterscheiden zwischen reiner Marktregulierung
einerseits und Selbstregulierung durch die Marktteilnehmer andererseits.
Unter Marktregulierung versteht man die Verständigung der Akteure nach ökonomischen
Gesichtspunkten. Selbstkontrolle durch die Veranstalter liegt hingegen vor, wenn diese ihre
selbstbindenden Regelungen vereinbaren und überwachen. 106
Gerade wenn man die Marktregulierung als Alternative betrachtet, würde das heißen, dass der
Markt zentrale Steuerungsinstanz sein sollte, also sozusagen eine weitestgehende Regulierung
durch Marktmechanismen.
12.1.2 Das Modell der regulierten Selbstregulierung
Bei dem als „regulierte Selbstregulierung“ bezeichneten Aufsichtsmodell beschränkt sich der
Staat darauf Strukturen zu schaffen, die eine Selbstregulierung ermöglichen und
überwachen. 107 Hoheitliche Eingriffe erfolgen erst, wenn die vom Staat vorgegebenen
Regulierungsziele nicht im Wege der Selbstregulierung erreicht werden. Nach dem
Subsidiaritätsprinzip wird die staatliche Aufsicht erst eingreifen, wenn die Selbstregulierung
der Marktteilnehmer die Einhaltung der Regulierungsziele nicht mehr gewährleisten kann.
Dadurch wird eine effektive Selbstregulierung möglich, weil neben der freiwilligen
Selbstbindung der privaten Rundfunkunternehmen auch staatliche Sanktionen als letzte
Maßnahme zur Verfügung stehen. Sanktionsmöglichkeiten von anderen Einrichtungen
erweisen sich meist als wenig wirkungsvoll. Beispiele zeigen, dass die Selbstkontrolle gerade
dann effektiv ist, wenn mit der Verschärfung der Regulierung gedroht werden kann. 108 Der
Grund für die Medienunternehmen, sich Einrichtungen der Selbstkontrolle zu unterwerfen, ist
ihre Absicht, gesetzlichen Regelungen zuvorzukommen. 109 Auch von Medienunternehmen
wird deshalb eine Regulierung bevorzugt, in der Maßstab der Medienaufsicht,
Verhaltensrichtlinien sind, deren Rahmen durch staatliche Regulierung vorgegeben wird.
105
Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung, 1999), S. 50.
106
Ebenda, S. 50f.
107
Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung,1999), S. 50f; siehe auch das Modell der regulierten
Selbstregulierung bei Holgersson, (Fernsehen ohne Kontrolle, 1994), S. 199 –201.
108
Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung, 1999), S. 52
109
Vgl. Holgersson, (Fernsehen ohne Kontrolle, 1994), S. 181