Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

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XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich • Die Einführung eines einheitlichen DVB-Logos um einerseits den Verkauf von integrierten TV-Geräten anzukurbeln und andererseits dem Endverbraucher die Identifizierung DVB-T-tauglicher Endgeräte zu erleichtern. 14.3 USA 14.3.1 Die Rundfunkordnung und –regulierung in den USA Das amerikanische Rundfunksystem ist entscheidend durch den privaten Rundfunk geprägt. Es basiert auf dem Grundsatz des begrenzt regulierten Wettbewerbs der privaten Rundfunkveranstalter. Der öffentliche Rundfunk hat nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Aufsicht über den Privatrundfunk hat in den USA eine lange Tradition. In den zwanziger Jahren sendeten so viele Radiostationen, dass es zum „Chaos im Äther“ kam 154 . Um diese Situation zu ordnen, wurde 1927 die Federal Radio Commission (FRC) eingerichtet. Ihre Aufgabe war es, die Frequenzen gezielt zu vergeben. 1934 wurde die Federal Communication Commission (FCC) gegründet, die seitdem für die Regulierung der gesamten Rundfunkordnung zuständig ist. Die FCC ist eine zentrale Bundesbehörde, die den Rundfunkveranstaltern die Lizenzen erteilt und die Aufsicht über sie ausübt. Hinzu kommen Aufgaben der Konzentrationsbekämpfung. Das Vergabeverfahren der Sendelizenzen beginnt damit, dass die FCC jedem Bewerber einen Fragebogen vorlegt, den dieser ausfüllen muss. Im Rahmen eines hearing erhält der Lizenzwerber die Chance, sich für eine Lizenz zu empfehlen. Durch sehr detaillierte Fragen kann sich die FCC ein umfassendes Bild vom Bewerber machen. 155 Die Verfahrensdauer ist dennoch deutlich kürzer als ein Zulassungsverfahren der KommAustria. Gesetzliche Verhaltenspflichten oder Programmbindungen für die Rundfunkveranstalter gibt es nicht. Vielmehr ist die FCC ermächtigt, entsprechende Regelungen zu erlassen und an ihnen die Lizenzvergabe zu kontrollieren. Die gesetzlichen Regelungen zur Konzentrationskontrolle sind also eher schwach ausgeprägt. Diese Aufgabe wird von der FCC nicht in ausreichenden Maß wahrgenommen. Der amerikanischen Rechtstradition entspricht es, dass die Beratungen und Verhandlungen einer Lizenzvergabe öffentlich und somit transparent sind. Da die wichtigen Informationen 154 Vgl. Hoffmann-Riem (Rundfunkaufsicht Band II 1989), S. 144 155 ebenda, S. 56 84
XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich öffentlich zugänglich sind, können Bürgergruppen effektiven Einfluss ausüben. 156 Die Kontrolle des Privatrundfunks erfolgt deshalb in den USA in nicht zu unterschätzendem Maß durch Bürgergruppen. Anders als Österreich gibt es rund 250 Bürgergruppen, die sich für Vielfalt und Fairness in den Programmen einsetzen. Jedem Bürger steht ein gesetzlich garantiertes Interventionsrecht gegen Entscheidungen der FCC zu. So können einzelne Bürger und Bürgergruppen in das Lizenzverfahren der FCC eingreifen. 157 Ihre Interventionen werden von der FCC beurteilt und nach einem bestimmten Verfahren, der sogenannten petition to deny route, behandelt. In diesem öffentlichen Verfahren werden die Parteien und die intervenierenden Bürger gehört. Zudem können Zeugen und Experten hinzugezogen werden. Unterliegt der Bürger mit seiner Intervention, so steht ihm der Klageweg gegen die Entscheidungen der FCC offen. Zudem veranstaltet die FCC regelmäßig sogenannte open commission meetings, die zum Teil sogar live via Internet übertragen werden. Aus Imagegründen sind die amerikanischen Rundfunkveranstalter darauf bedacht, keine öffentlichen Konflikte entstehen zu lassen. Proteste der Bürgergruppen werden deshalb von ihnen bisweilen ernster genommen als die Sanktionen der FCC. 158 Die Zulassungsverfahren sind demnach von vorbildlicher Transparenz geprägt. In finanzieller Hinsicht steht der FCC ein vergleichsweise geringes Budget zur Verfügung. Auch in den USA versuchen Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen der FCC. Dennoch ist die Unabhängigkeit der FCC. Dennoch ist die Unabhängigkeit der FCC gegenüber Staat und Parteien grösser als die Unabhängigkeit der österreichischen Regulierungsbehörden. Unmittelbaren Einfluss hat der Staat auf das Rundfunkmonopol zu keiner Zeit ausgeübt. Dies hätte dem amerikanischen Verständnis der Kommunikationsfreiheit widersprochen. Denn nach amerikanischen Verständniss erfordert die Sicherung der Meinungsvielfalt nur, dass die Funktionsfähigkeit der Rundfunkordnung gewährleistet ist. 159 Dennoch gibt es auch Kritik an der Effektivität der Aufsicht. Die von der FCC aufgestellten Verhaltensregeln für die privaten Rundfunkveranstalter wurden nur inkonsequent durchgesetzt. Der aus konservativen Kreisen stammende Vorschlag, die FCC ersatzlos aufzulösen, konnte sich aber bisher nicht durchsetzen. Begründet wurde dieser Ansatz mit 156 Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung 1999) S. 90 157 ebenda, S. 86 158 Vgl. Hoffmann-Riem (Rundfunkaufsicht Band II 1989), S. 62 159 Vgl. Hoffmann-Riem (Rundfunkaufsicht Band II 1989), S. 41 85
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