Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XII Alternativen zum bestehenden Regulierungsmodell
Denn alle Marktteilnehmer haben ein Interesse an einem Rechtsrahmen zur Sicherung eines
Mindestmaßes an äußerer Ordnung für den Rundfunkmarkt. 110 Aufgabe des Gesetzgebers ist
es demnach die Regulierungsziele zu formulieren. Er muss so den rechtlichen Rahmen der
Selbstregulierung durch die Veranstalter schaffen.
Dies umfasst Regelungen zur Sicherung des chancengleichen Zugangs zu den
Verbreitungswegen. Zudem muss der Gesetzgeber die Anforderungen an die
Programminhalte formulieren, etwa Regelungen zum Jugendschutz.
Insbesondere die Programmkontrolle könnte demnach im Wege der regulierten
Selbstregulierung erfolgen. Grundsätzlich sind dabei die Möglichkeiten der Selbstregulierung
durch die Privatsender selbst auszuschöpfen. Schon heute kontrollieren Privatsender, ob die
Konkurrenzsender die zulässigen Werbezeiten einhalten. Da das Vertrauen hierauf allein nicht
ausreicht, sprechen sich selbst Befürworter einer weitgehenden Deregulierung für eine
Programmaufsicht im Sinne einer gefahrenabwehrenden Kontrolle aus. 111 Die Qualität der
Fernsehinhalte könnte dabei durch ein einzuführendes Qualitätsmanagement, wie es bereits in
anderen Bereichen besteht, gewährleistet werden.
Ausländische Aufsichtsinstanzen vertrauen bereits auf selbstbindende Verhaltenkodizes der
Medienunternehmen. So erfolgt z.B. in Neuseeland die Selbstkontrolle durch die
Broadcasting Standards Authority. In Kanada wird die Selbstkontrolle von unabhängigen
Organisationen überwacht. Die Einhaltung der Selbstkontrolle wird gewährleistet, indem die
Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Verhaltensregeln Voraussetzung für die
Erteilung einer Lizenz ist. 112
12.2 Die Einrichtung einer europäischen Medienanstalt
12.2.1 Die europäische Medienordnung
In der Europäischen Union befindet sich eine europäische Kommunikationsordnung in der
Entwicklungsphase. Insbesondere im Grünbuch zur Konvergenz der
Kommunikationsbranchen 113 nahm die EU-Kommission Stellung zu den Modellen der
110 Vgl. Hoffmann-Riem (Medienregulierung unter Viel-Kanal-Bedingungen, 1998), S. 203
111 Vgl. Holgersson (Fernsehen ohne Kontrolle, 1994), S. 70
112 Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung,1999), S. 150
113 Vgl. EU-Kommission, Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und
Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen
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