Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

Error! Style not defined.I Grundlegung
1.1 Einleitung
Im Regierungsprogramm der seit 4. Februar 2000 im Amt befindlichen Bundesregierung
wurde das Vorhaben festgehalten, einen sogenannten „Konvergenzregulator“ für die Bereiche
Rundfunk und Telekommunikation einzurichten. Dieser Startschuss war dringend notwendig,
um den europarechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und nicht weiterhin das
Schlusslicht im gemeinsamen Markt bezüglich des Aufbaus eines dualen Rundfunksystems zu
sein.
Die Entwicklung des Rundfunks in Österreich ist lange Zeit in eine andere Richtung als in
den meisten anderen europäischen Staaten gegangen. Während im restlichen Europa
allenthalber seit den Achzigerjahren der „Dualismus“ öffentlich-rechtlicher und privater
Rundfunk zu einem bestimmenden Parameter der Rundfunkentwicklung geworden ist, stand
in Österreich bis in die späten 90er Jahre eine einzig öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt,
der ORF, als die österreichische Rundfunklandschaft bestimmender Rundfunkveranstalter im
Mittelpunkt. Dieser dominierte das Programmangebot und sah sich weder im Hörfunk – noch
Fernsehbereich einem innerösterreichischen Wettbewerb ausgesetzt.
Erst Ende 1995 nahmen erste wenige private Hörfunkveranstalter auf regionaler Ebene ihren
Sendebetrieb auf, die natürlich in ihrer Grösse und massenmedialer Bedeutung gegenüber
dem ORF den Vergleich zu David und Goliath geradezu aufdrängten. 1
In der österreichische Rundfunkveranstaltung war Rundfunk also gleichzusetzen mit der
Tätigkeit einer einzigen nationalen öffentlich-rechtlichen Anstalt, dem Monopol des ORF.
Spät aber doch wurde das Jahr 2001 gewissermaßen das Aufbruchsjahr für den
Privatrundfunk in Österreich.
Mehrere medienpolitische Gesetze,
ORF-Gesetz
Privatfernsehgesetz,
Privatradiogesetz
wurden verabschiedet, auf dessen gesetzlichen Grundlagen das Tätigwerden von
Regulierungsbehörden im Bereich Rundfunk geschaffen wurde.
1 Vgl. Holoubek (Rundfunkgesetz wohin, 1995), S. 1f.