Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

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XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich sie später für die digitale Terrestrik verwenden wollen. 164 Dieses Moratorium soll den Veranstaltern mehr Möglichkeiten geben, die Qualität der Frequenzen auszutesten. Finanzielle Probleme werden in besonderen Fällen und bei nachvollziehbarer Darlegung der Gründe akzeptiert. Bezüglich der Verfügbarkeit von Endgeräten und der Zuschauerakzeptanz der digitalen terrestrischen Programmangebote sind derzeit keine konkreten bzw. nachvollziehbaren Zahlen zu erhalten. 164 Vgl. Nothaft (Ausgangslage von DVB-T; aus Digitale Plattform Austria), S. 38 88
XV Schlussfolgerungen 15.1 Zur Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts Meiner Meinung nach ist noch immer schwer erkennbar, ob bei der Schaffung des ORF- Gesetzes und des Privatfernsehgesetzes das Ziel der Wahrung von Meinungs- und Medienvielfalt und die damit einhergehende Liberalisierung der österreichischen Rundfunklandschaft wirklich in ausreichendem Maße umgesetzt werden konnte. Wichtig ist, dass dem ORF-Monopol als letztes Land Europas ein Ende gesetzt wurde. Die neugebildeten Regulierungsbehörden KommAustria und RTR-GmbH haben „geeignete Daten und Verfahren“ heranzuziehen, Schwellenwerte festzulegen sowie auf einen geeigneten Beteiligungsmix zu achten. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass ein Inhaber einer bundesweiten Lizenz nicht auch noch regionales TV machen kann, jedoch sind mehrere regionale Lizenzen in einer Hand zulässig, wenn sich die Sendegebiete nicht überschneiden. Tageszeitungen, die ohnehin schon eine „überragende Marktposition“ inne haben und zusätzlich in den Bereichen Magazine, Radio, Kabelnetze oder Satelliten-TV einen führenden Stellenwert auf dem Medienmarkt haben, sind von der Veranstaltung des analogen terrestrischen Fernsehen in den betroffenen Gebieten ausgeschlossen. So sollen Meinungsmonopole verhindert werden. Was, wenn man die zunehmende Verflechtung der Medien, sowie Printmedien mit Privatsendern betrachtet, nicht unbedingt schlecht ist. Bedenklich jedoch ist, dass eine Privat TV-Lizenz in Österreich mindestens 700 000 Euro für einen privaten Sender kostet, eine Rechnung, die sich kaum für ein „single“ Unternehmen ausgeht. Insofern ist es eine Frage der Zeit und Kosten bis sich in Österreich Privatfernsehen, wie zum Beispiel ATVplus, neben dem starken öffentlich-rechtlichen Auftraggeber ORF etablieren kann. Meiner Meinung nach, wird es sich also weisen, ob diese finanziellen Marktzutrittsschranken aus eigener Kraft bewältigt werden können oder ob es nicht besser einer staatlichen Förderung für private Rundfunkveranstalter bedarf. Auf jeden Fall als positiv zu betrachten ist die nunmehrige Einschränkung von Sonderwerbeformen wie product-placements, sponsoring und Unterbrecherwerbung im ORF. Diese Werberestriktionen bieten dem Privatfernsehen zumindest eine Überlebenschance gegenüber dem ORF. Womit ich schon beim nächsten Kritikpunkt nämlich dem noch immer vorherrschenden Gebührenmonopol des ORF bin. Denn der ORF finanziert sich aus Werbeerlösen und Programmentgelten. Zweiteres steht dem Privatfernsehen nicht zu. Gerechtfertigt wird diese duale Finanzierung des ORF mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, welcher
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V Die Deregulierung des ORF-Monopol
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VI Die Liberalisierung des österre
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VII Aufgaben und Organisation der e
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