Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

IV Die Geschichte und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich
Festlegung der Höhe des Programmentgelts und durch das Entsendungsrecht für 6
Kuratoriumsmitglieder zu.
4.3 Aufsichts- und Kontrollmechanismen während des ORF-Monopols
Das österreichische Rundfunkrecht kannte sowohl eine spezifische
rundfunkverwaltungsrechtliche Staatsaufsicht über den ORF durch eine eigene
Verwaltungsbehörde, als auch eine unternehmeninterne wie eine unternehmensexterne
Gebarungskontrolle über den ORF. Diese Gebarungskontrolle wurde intern von einem
eigenen Organ, der aus Wirtschaftsprüfern und Betriebswissenschaftern zusammengesetzten,
unternehmensintern unabhängigen Prüfungskommission ausgeübt, die externe
Gebarungskontrolle erfolgte durch den Rechnungshof. Dem Kuratorium kamen auch
Aufsichts- und Kontrollaufgaben zu, die in privatrechtlichen Kapitalgesellschaften
typischerweise dem Aufsichtsrat zukommen. 32
Aufgrund seiner besonderen Gemeinwohlverantwortung unterstellte das Rundfunkgesetz den
ORF aber vor allem einer spezifischen rundfunkverwaltungsrechtlichen Rechtsaufsicht durch
die Kommission zu Wahrung des Rundfunkgesetzes. Diese Kommission wurde als Organ der
Staatsaufsicht über den Rundfunk und zugleich auch als ein rundfunkspezifisches
Rechtsschutzorgan tätig. Ihre Mitglieder wurden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der
Bundesregierung ernannt, wobei die Bundesregierung Besetzungsvorschläge aus dem Bereich
der Gerichtsbarkeit, vom Zentralbetriebsrat des ORF und von der Hörer- und Sehervertretung
einzuholen hatte. Von dem insgesamt 17 Mitgliedern dieser Kommission mussten 9 dem
Richterstand angehören, auch die übrigen Mitglieder waren in Ausübung ihres Amtes
unabhängig und weisungsfrei gestellt.
Gegenstand der Kontrollbefugnis der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes war
die Rechtsaufsicht über den ORF, ihr Kontrollmaßstab waren die Bestimmungen des
Rundfunkgesetzes. Grundsätzlich kannte das Rundfunkgesetz zwei Arten von Verfahren:
Sogenannte Antragsverfahren und sogenannte Beschwerdeverfahren. 33
Die Antragsverfahren
Die Antragsverfahren, die eben auf „Antrag“ des Bundes oder eines Landes, der Hörer- und
Sehervertretung oder des Kuratoriums eingeleitet werden konnten, erfüllten im wesentlichen
die Funktion von Organstreitigkeiten. Für derartige Verfahren galten weder Antragsfristen
32 Vgl. Holoubek (Rundfunkgesetz wohin, 1995), S. 61f.
33 ebenda, S. 62-63
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