Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

X Die Rundfunkregulierung im Kontext der Europäischen Union
Grundregel bildet das Sendestaatprinzip. Entscheidend ist danach stets die Zulässigkeit des
Programms nach dem Recht des Sitzstaates des Veranstalters. 99 Nach der sehr verschachtelt
ausgefallenen Vorschrift des Art.2 hat ein Fernsehveranstalter grundsätzlich in dem
Mitgliedstaat seinen Sitz, in dem sich seine Hauptniederlassung befindet und in dem die
redaktionellen Entscheidungen getroffen werden. Die Weiterverbreitung von Sendungen kann
folgerichtig nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen beschränkt werden. Von
erheblicher praktischer Bedeutung sind auch die in Kapitel IV (Art. 10 bis 20) enthaltenen
Werberegelungen. So statuieren Art. 13. 14 und 15 Werbeverbote und Werbebeschränkungen
im Hinblick auf Tabakerzeugnisse, Arzneimittel und Alkohol. Die Dauer von Spotwerbung
wird gemäß Art.18 auf 15% der täglichen Sendezeit begrenzt. Allerdings kann die tägliche
Gesamtwerbezeit unter Einbeziehung von Teleshoppingspots auf 20% erhöht werden.
Der Jugendschutz ist in Kapitel V geregelt. Hier ist nunmehr vorgesehen, dass Programme,
die die Entwicklung Minderjähriger schwer schädigen können, verboten sind. Bei
Programmen, die für Minderjährige lediglich schädlich sein können, muss – sofern sie nicht
verschlüsselt sind – eine akustische Warnung vorangestellt werden, oder sie müssen während
ihrer gesamten Dauer anhand eines visuellen Symbols eindeutig erkennbar sein.
Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit der EG-Fernsehrichtlinie ist die
Problematik der Inländerdiskriminierung. Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die
ihrer Rechtshoheit unterstehen, strengere und ausführlichere Werbebestimmungen vorsehen,
als sie in der EG-Fernsehrichtlinie enthalten sind.
Für grosses Aufsehen sorgte auch die neue Regelung des Art. 3a zur Übertragung von
Großereignissen. Danach können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, das bestimmte
Veranstaltungen von erheblich gesellschaftlicher Bedeutung im frei empfangbaren Fernsehen
übertragen werden müssen, und nicht ausschließlich im Pay-TV verbreitet werden dürfen. Die
Mitgliedstaaten können eine Liste von Veranstaltungen aufstellen, die unverschlüsselt
übertragen werden müssen, auch wenn Pay-TV-Sender die Exklusivrechte an ihnen erworben
haben sollten. Bei den Veranstaltungen von besonderer Bedeutung kann es sich um nationale
oder andere Veranstaltungen handeln, wie z.B. Olympische Spiele,
Fußballweltmeisterschaften. Jeder Mitgliedstaat wird die besondere Bedeutung allerdings
anders beurteilen.
99 Internationales Handbuch Medien
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