Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XV Schlussfolgerungen
eben in einem so kleinen Markt wie Österreich nur durch Werbung und Programmentgelte
aufrecht zu erhalten ist. Hier stellt sich die Frage ob nicht auch ein privater Sender, wie zum
Beispiel ATVplus, wenn er sich geeignet etabliert hat, den Versorgungsauftrag erfüllen
könnte. Die Gebührenfinanzierung müsste dann auf jeden Fall neu überdacht werden.
15.2 Zur Regulierungsbehörde
Ich finde, dass die KommAustria mit ihrem Geschäftsapparat RTR-GmbH als gemeinsame
Regulierungsbehörde für die Bereiche Rundfunk und Telekommunikation sehr zu begrüssen
ist. Denn gerade die auf diesen Märkten immer größer werdende „Konvergenz“, bedingt eine
Regulierungsbehörde, die alle Märkte abdeckt. Sehr positiv finde ich auch, dass nunmehr die
Aufsicht über den ORF der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes entzogen und
der KommAustria übertragen worden ist. Da der ORF in vielen Bereichen wie ein
Privatsender agiert, finde ich eine einem Privatsender adäquate Behandlung nur
begrüssenswert.
Als negativ empfinde ich, dass es noch immer keine Regulierung der Printmedien gibt,
immerhin beherrschen diese den österreichischen Kommunikationsmarkt. Die Kronen
Zeitung, zum Beispiel, ist bezogen auf die Einwohnerzahl das größte Printmedium weltweit,
und regionale Landeszeitungen haben Marktanteile jenseits der 50%-Marke und betreiben
auch teilweise private Radioprogramme. Also auch der Printmarkt sollte von der
KommAustria reguliert werden.
Ein weiterer Kritikpunkt den ich äußern möchte, ist die Tatsache dass die KommAustria mit
ihrem Geschäftsapparat RTR-GmbH eine sehr große Behörde ist und dass dadurch die Gefahr
einer Überregulierung des Markts besteht. In den USA kommt die dortige
Regulierungsbehörde FCC mit fünf Commissioners aus, in Österreich sind allein für den
Fachbereich Rundfunk 16 Mitglieder tätig.
Und zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf die „Unabhängigkeit“ der Mitglieder eingehen,
die im KommAustria-Gesetz so ausdrücklich festgelegt wird. Denn die Mitglieder werden
trotzdem von der Bundesregierung vorgeschlagen, was meiner Meinung nach nichts mit
Unabhängigkeit zu tun hat.
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