Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

VIII Die Zulassungsverfahren zur Veranstaltung von privatem Rundfunk
1., eine gütliche Einigung zwischen dem Kabelrundfunkveranstalter und dem
Kabelnetzbetreiber unter Vermittlung der Behörde erfolglos bleibt;
2., in dem Kabelnetz höchstens ein Programm der beantragten Programmart verbreitet oder
weiter verbreitet wird;
3., das beantragte Programm vorwiegend der Lokalberichterstattung dient, täglich mehr als
120 Minuten eigengestaltetes Programm verbreitet, und in keinem anderen Bundesland
verbreitet wird.
(4) Kommt zwischen einem Kabelnetzbetreiber und einem Rundfunkveranstalter innerhalb
von sechs Wochen ab dem Einlangen einer Nachfrage keine vertragliche Vereinbarung über
eine Verbreitung oder Weiterverbreitung zu Stande, kann von den Beteiligten die
Regulierungsbehörde angerufen werden.
Die KommAustria hat also, sofern die Voraussetzungen für die Durchführung eines Must-
Carry-Verfahrens gemäß § 20 Abs 3 und 4 vorliegen, über die Dauer einer allfälligen
Verbreitungsverpflichtung sowie über das für die Verbreitung zu zahlende angemessene
Entgelt zu entscheiden. Bis jetzt musste sie sich allerdings erst einmal mit einem auf
Grundlage von § 20 PrTV-G gestellten Antrag auf Erteilung eines Verbreitungsauftrags in
Kabelnetzen befassten.
In diesem Must-Carry-Verfahren 83 beantragte der Veranstalter eines Kabel-
Fernsehprogramms mit Lokalbezug (Wien) die Einspeisung in das Wiener Kabelnetz.
Antragsteller war die TIV Kabelfernseh-GmbH, Antragsgegnerin der Betreiber des Wiener
Kabelnetzes, die Telekabel Wien-GmbH. Der Antrag langte am 17.09.2001 bei der
KommAustria ein. Am 11.10.2001 fand ein Vermittlungsversuch seitens der KommAustria
im Rahmen einer mündlichen Verhandlung statt, der jedoch erfolglos blieb.
Somit waren die Voraussetzungen für die Durchführung eines Must-Carry-Verfahrens
gegeben.
Voraussetzungen für die Einleitung eines Must-Carry-Verfahrens:
• Vorliegen eines Antrags auf Erteilung eines Verbreitungsauftrags unter Einhaltung der
sechswöchigen Frist für Einigungsbemühungen
• Nicht erzielte Einigung zwischen den Parteien
• Erfolgloser Vermittlungsversuch seitens KommAustria
83 Vgl. Schriftenreihe der RTR-GmbH (Communications Report, 2001), S. 45
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