Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

V Die Deregulierung des ORF-Monopols
5.1 Rundfunkfreiheit versus Rundfunkmonopol
Um einen der grössten Schritte in Hinblick auf die Liberalisierung des österreichischen
Rundfunkmarktes, nämlich die Schaffung des Privatfernsehgesetzes sowie des ORF- und
KommAustria-Gesetzes, näher zu erläutern, möchte ich zuerst etwas weiter ausholen.
Rundfunk war bzw. ist nach dem BVG 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des
Rundfunks eine öffentliche Aufgabe. Unter Rundfunk versteht man gemäß Art 1 Abs 1 „für
die Allgemeinheit bestimmte Verbreitungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung
elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters,
sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.“ Das bedeutet
dass auch Drahtfunk und Schriftbilder (Teletext) die in der Austastlücke des Sendesignals
übertragen werden unter den Begriff Rundfunk fallen. Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit
spielen keine Rolle. 34
Art 1 Abs 2 des BVG-Rundfunk sah vor, dass die näheren Bestimmungen des Rundfunks und
seine Organisation durch einfaches Bundesgesetz festzulegen sind, und enthält einen
spezifischen Gesetzesvorbehalt. Insbesondere sind durch ein solches Bundesgesetz die
Verfassungsaufträge hinsichtlich Programminhalt, Organisation und deren Einhaltung
sicherzustellen. 35 Das bedeutet, dass eine objektive Berichterstattung, Meinungsvielfalt, eine
Ausgewogenheit des Programms und eine personelle und organisatorische Unabhängigkeit zu
gewährleisten sind.
Dieser Gesetzesvorbehalt hatte zur Folge, dass der Rundfunkbetreiber einer
bundesgesetzlichen Ermächtigung bedarf (Konzessionssystem). Da der Gesetzgeber sich dazu
aber nicht durchringen konnte, führte dies zu einem faktischem, aber keineswegs rechtlichen
Monopol des ORF. Dieses Monopol wurde vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte 1992 als mit Art 10 EMRK für unvereinbar erklärt, da es Private von der
Rundfunkveranstaltung oder der Beteiligung am öffentlichen Rundfunk ausschließt. Die
Regierung argumentierte daraufhin damit, dass es keine weniger restriktive
Lösungsmöglichkeit als die Monopolisierung gäbe und damit, dass Österreich für einen
offenen Rundfunkmarkt zu klein sei, um eine ausreichende Zahl privater Veranstalter tragen
zu können und daher Gefahr laufe, private Monopole zu erzeugen. Beiden Argumenten folgte
34 Vgl. Twaroch-Buchner (Rundfunkrecht in Österreich, 1992), S. 28
35 ebenda, S. 29