Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

III Die Besonderheiten der Rundfunksituation Österreichs
3.1. Das Rundfunkmonopol des ORF
Im Unterschied zur Presse ist der Rundfunk in Österreich unter maßgeblichen staatlichen
Einfluss entstanden. Durch diesen Einfluss wurde eine Rundfunkanstalt mit einer nationalen
Monopolstellung und kulturellen Auftrag etabliert. Diese Monopolstellung wurde über
Jahrzehnte aufrecht erhalten, was eine im Vergleich zu anderen Ländern sehr verspätete
Einführung eines dualen Rundfunksystems zur Folge hatte. Vorwiegend waren hierfür zwei
Faktoren verantwortlich:
1. Einerseits geriet der ORF nach Herauslösung des Rundfunks aus der Abhängigkeit von
den Besatzungsmächten, immer mehr in die Hand der herrschenden politischen Parteien. 20
Diese hatten einen enormen politischen Einfluss auf den ORF. Die Parteien setzten zwar
keine inhaltlichen Initiativen, diese kamen von der operativen Führung des ORF.
Allerdings wurde diese aber gezwungen, für ihre Pläne einen Konsens mit der Mehrheit
des politischen Aufsichtsgremiums zu suchen.
2. Zweitens muss man die lange Zeit einer fast symbiotischen Beziehung zwischen dem
ORF und den österreichischen Printmedien berücksichtigen. Da beide Partner naturgemäß
wenig Interesse am Auftreten unabhängiger Dritter am österreichischen Medienmarkt
hatten und ein konsensorientierter Modus vivendi zwischen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und Printmedien insbesondere im Hinblick auf die Aufteilung des Werbemarkts
für beide Seiten durchaus von Vorteil war, betrieben ORF und die im Verband
österreichischer Zeitungsherausgeber organisierten Printmedien lange Zeit eine Praxis
gegenseitiger Anstimmung der Eintrittssphären. Kennzeichnend dafür war, dass die
wesentlichen rundfunkgesetzlichen Novellierungen zur Erweiterung der Möglichkeiten
für den ORF, Einnahmen über Werbesendungen zu lukrieren, zuvor zwischen ORF und
Printmedien konsentiert wurden. 21
Demokratiepolitisch bedenklicher Höhepunkt dieser Praxis der Gestaltung der staatlichen
Medienpolitik durch die beteiligten Akteure war ein - letztlich gescheiterter- Versuch,
aufgrund eines Abkommens zwischen dem ORF und dem Verband österreichischer
Zeitungsherausgeber vom November 1987 die österreichische Medienlandschaft zwischen
20 Vgl. Holoubek (Rundfunkgesetz wohin, 1995), S. 5
21 ebenda, S. 7f.