Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...
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V <strong>Die</strong> Deregulierung <strong>des</strong> ORF-Monopols<br />
5.3.3 Der Versorgungsauftrag<br />
Der Versorgungsauftrag legt - im Unterschied zur bisherigen Rechtslage - die vom ORF zu<br />
veranstaltende Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme abschließend fest (bisher<br />
Min<strong>des</strong>tversorgungsauftrag).<br />
Der österreichische Rundfunk hat also (unter Mitwirkung aller Studios) nun für die<br />
Empfangbarkeit von drei österreichweiten (wobei das dritte Programm vorwiegend<br />
fremdsprachig sein sollte) und neun bun<strong>des</strong>landweiten Hörfunkprogrammen, sowie für zwei<br />
österreichweite Fernsehprogramme zu sorgen. 43<br />
Zum Versorgungsauftrag gehört auch das Betreiben eines Online-<strong>Die</strong>nstes und Teletext sowie<br />
die Versorgung der autochthonen Volksgruppen.<br />
5.3.4 Der Programmauftrag<br />
Im Rahmen <strong>des</strong> Programmauftrags hat der ORF durch die Gesamtheit seiner verbreiteten<br />
Programme dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit umfassend mit Informationen über alle<br />
wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen versorgt<br />
wird. Weiter soll der ORF für die Förderung <strong>des</strong> Verständnisses <strong>des</strong> demokratischen<br />
Zusammenlebens, der Kunst, Kultur, Wissenschaft und der <strong>österreichischen</strong> Identität<br />
sorgen. 44<br />
Der ORF ist verantwortlich für die Darbietung von Unterhaltung unter angemessener<br />
Berücksichtigung aller Altersgruppen und behinderten Menschen.<br />
5.3.5 <strong>Die</strong> Rechtsaufsicht über den ORF<br />
<strong>Die</strong> Rechtsaufsicht über den ORF und der Tätigkeit seiner Tochtergesellschaften obliegt dem<br />
Bun<strong>des</strong>kommunikationssenat 45 , auf den ich im Kapitel über die Regulierungsbehörden<br />
genauer eingehen werde.<br />
5.3.6 <strong>Die</strong> Finanzierung <strong>des</strong> ORF<br />
Mit einem Jahresumsatz, der sich von 1995 bis 2000 von rund 712,4 Mio. € auf rund 853,5<br />
Mio. € erhöhte, und mit 2.641 (2000) fest angestellten Mitarbeitern ist und bleibt der ORF das<br />
grösste Medienunternehmen Österreichs. Er ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, sondern<br />
arbeitet nach dem wirtschaftlichen Grundsatz der Kostendeckung. <strong>Die</strong> beiden grössten<br />
43 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze 2002), S. 11<br />
44 ebenda, S. 16<br />
45 ebenda, S. 93ff.<br />
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