Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

IV Die Geschichte und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich
als Hilfsorgan des Parlaments, sonder funktionell als solches des Kuratoriums, des zentralen
Entscheidungs- und Aufsichtsorgan des ORF, tätig.
Das Kuratorium
Oberstes Leitungsorgan des ORF war das Kuratorium. Dem Kuratorium oblagen unter
anderem die wesentlichen Personalentscheidungen, vor allem die Bestellung des
Generalintendanten und – auf dessen Vorschlag – der übrigen Führungskräfte des ORF sowie
die Zustimmung und damit Mitentscheidung in den zentralen, insbesondere strategischen
Fragen der Unternehmenspolitik. Längerfristige Finanz-, Personal- und Technikplanung
unterlagen dieser Genehmigungspflicht ebenso wie das Redakteurstatut oder die
anstaltsautonom zu erlassenden Programmrichtlinien. Das Kuratorium hatte insoweit also
auch inhaltliche, rundfunkpolitische Befugnisse, als es über die Programmrichtlinien und über
„Programmempfehlungen“ Einfluss auf die Programmgestaltung nahm. 30 Schließlich
entschied das Kuratorium auch über die Zuteilung von – kostenlosen – Sendezeiten an die
politischen Parteien und Interessenverbände (sogenannte „Belangsendungen“).
Das Kuratorium bestand aus 35 Mitgliedern, die im Sinne einer Repräsentation der
politischen und gesellschaftlichen Kräfte von der Bundesregierung unter Berücksichtigung
der Stärkeverhältnisse der politischen Parteien im Nationalrat (6 Mitglieder), von den
Bundesländern (9 Mitglieder), von der Hörer- und Sehervertretung (6 Mitglieder) und
schließlich im Sinne einer Repräsentation der Dienstnehmerinteressen vom Zentralbetriebsrat
des ORF (5 Mitglieder) bestellt wurden. Die Mitglieder des Kuratorium waren zwar durch
ausdrückliche Anordnung „ an keine Weisungen und Aufträge gebunden“ und „hatten
ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu
erfüllen“, doch wurden diese faktisch, aufgrund des Bestellungsmodus bestehenden
Loyalitätsbindungen, auch rechtlich insofern durchaus anerkannt, als das bestellende Organ
die von ihm entsandten Mitglieder dann – allerdings nur dann- vorzeitig abberufen kann,
wenn sich in der Zusammensetzung dieses Organs seit der Bestellung eine Änderung ergeben
hat. Änderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse auf Bundes- oder Landesebene führten
damit regelmäßig auch zu einem Wechsel in der Personalbesetzung des Kuratoriums des
ORF.
In der Praxis führte das geschilderte System zu einer relativ gesicherten Mehrheit der
aufgrund der jeweiligen Entsendungsvorschläge den Regierungsparteien zuzuordnenden
30 Vgl. Holoubek (Rundfunkgesetz wohin, 1995), S. 40-41
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