Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

IX Rundfunk-Frequenzmanagement und Frequenzkoordinierung
9.1 Die wirtschaftliche Nutzung von Frequenzen
Funkfrequenzen werden von unterschiedlichsten Anwendern benötigt. Neben Luftfahrt,
Schifffahrt, Militär und vielen anderen Bereichen können Rundfunk und Telekommunikation
als bedeutender Nutzer des Frequenzspektrums gesehen werden.
Da Funkwellen an Staatsgrenzen nicht Halt machen, sind internationale Absprachen über die
Nutzung von bestimmten Frequenzbereichen und die Nutzungsbedingungen in Grenzgebieten
erforderlich. Neben der internationalen Koordinierung zählt die Zuteilung (Frequenzvergabe)
von Frequenzbereichen für bestimmte Anwendungen an einzelne Betreiber zu den wichtigsten
Aufgaben der nationalen Frequenzverwaltung. 84
In Österreich ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
für die Verwaltung des Frequenzspektrums zuständig. Er hat durch geeignete Maßnahmen
eine effiziente und störungsfreie Nutzung zu gewährleisten. Die Zuständigkeit umfasst
strategische Bereiche wie die internationale Abstimmung bezüglich Frequenznutzung und die
Erstellung der nationalen Frequenzpläne. Für die Erteilung von Bewilligungen zur Errichtung
und zum Betrieb von Funkanlagen sind die Fernmeldebüros - dem BMVIT nachgeordnete
Dienststellen - zuständig. Ihnen unterliegt auch die Überwachung der Frequenznutzung.
Im Rundfunkbereich wird sowohl die Frequenzverwaltung als auch die Bewilligung von
Funkanlagen von der KommAustria wahrgenommen. 85
Anders als im Mobilfunkbereich, wo die Frequenzvergabe im Rahmen von
Versteigerungsverfahren und folglich nach Maßgabe ökonomischer Überlegungen erfolgt, ist
die Vergabe von für den Rundfunk gewidmeten Frequenzen an die Erteilung einer Zulassung
zur Ausstrahlung eines Hörfunk- oder Fernsehprogramms gekoppelt. Nach der
österreichischen Gesetzeslage ist bei Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von
privatem Rundfunk ein vergleichendes Auswahlverfahren ("beauty contest") durchzuführen,
in dem die Regulierungsbehörde (KommAustria) eine vor allem am beantragten
Programminhalt orientierte Auswahlentscheidung zu treffen hat, bei der insbesondere Aspekte
der Meinungs- bzw. Programmvielfalt und der Umfang an eigengestalteten Programmen zu
berücksichtigen sind. 86 Darüber hinaus kann auch die Notwendigkeit zur Schließung von
Versorgungslücken in bereits bestehenden Versorgungsgebieten ein Kriterium für die
84
Vgl. Schriftenreihe der RTR-GmbH (Kommunikationsbericht 2002/1, 2003), S. 21
85
ebenda,S. 21f.
86
Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze, 2002), S. 347