Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XI Die Probleme einer effizienten Rundfunkregulierung
11.1 Regelungsziele und Risiken ihrer Verfehlung
Wichtig ist, dass die Ausgestaltung der Rundfunkordnung dem Ziel „gleichgewichtige
Vielfalt“ unter Vermeidung der Risiken von Fehlentwicklung dient. Hoheitliche
Rundfunkregulierung ist als Mittel gerechtfertigt, da alleinige Selbstregulierung zu
verfassungsrechtlich gewichtigen Fehlentwicklungen (Marktversagen) führen könnte 100 , die
nach Einschätzung des Gesetzgebers durch Regulierung vermieden oder doch gemildert
werden können.
Rundfunkökonomische Analysen unter besonderer Berücksichtigung struktureller
Besonderheiten der Rundfunkmärkte zeigen Defizite einer alleiniger Marktsteuerung.
Insbesondere die Theorien die sich mit der Produktion meriorischer Güter, mit externen
Effekten und mit der Netzwerkökonomie beschäftigen, können solche Risiken auch
theoretisch plausibilisieren und zeigen, dass im Rundfunk- und Informationsmarkt strukturell
besondere Risiken angelegt sind. Der aktuelle Umbruch der Medienlandschaft indiziert
besondere Macht- und Konzentrationspotenziale sowie Missbrauchsrisiken, insbesondere bei
der Zugangsfilterung. 101
Weiters ist in Frage zu stellen, ob die bisherigen rundfunkrechtlichen Regulierungen
ausreichen, bzw. nicht zur Fehlsteuerung führen. Gegenstand dieser Beurteilung ist nicht die
Chance für die Verwirklichung wirtschaftlicher Interessen – etwa der gewinnmaximalen
Teilhabe an der Wertschöpfung im Rundfunkmarkt -, sondern die auf publizistischen
Wettbewerb aufbauende Funktionsfähigkeit der Rundfunkordnung, die der Sicherung der
Medienfreiheit auch und in erster Linie als Meinungsbildungsfreiheit der Bürgerinnen und
Bürger dient.
Auf keinen Fall darf die Zugangschancengerechtigkeit gefährdet werden. Es muss also,
• Die Zugangschancengerechtigkeit für die Kommunikatoren, insbesondere im Sinne eines
Zugangs zu Produktionsfaktoren, zu Verbreitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten
• Die Empfangschancengerechtigkeit für Nutzer, insbesondere im Sinne einer
Zugänglichkeit der Infrastruktur, der Verfügbarkeit nicht nur quantitativ, sondern auch
100 Vgl. Hoffmann-Riem, Thesen zur Regulierung der dualen Rundfunkordnung, in: Zeischrift für
Medien&Kommunikation, Jg. 48 (2001), S. 9f.
101 Ebenda, S. 10