Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

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XV Schlussfolgerungen eben in einem so kleinen Markt wie Österreich nur durch Werbung und Programmentgelte aufrecht zu erhalten ist. Hier stellt sich die Frage ob nicht auch ein privater Sender, wie zum Beispiel ATVplus, wenn er sich geeignet etabliert hat, den Versorgungsauftrag erfüllen könnte. Die Gebührenfinanzierung müsste dann auf jeden Fall neu überdacht werden. 15.2 Zur Regulierungsbehörde Ich finde, dass die KommAustria mit ihrem Geschäftsapparat RTR-GmbH als gemeinsame Regulierungsbehörde für die Bereiche Rundfunk und Telekommunikation sehr zu begrüssen ist. Denn gerade die auf diesen Märkten immer größer werdende „Konvergenz“, bedingt eine Regulierungsbehörde, die alle Märkte abdeckt. Sehr positiv finde ich auch, dass nunmehr die Aufsicht über den ORF der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes entzogen und der KommAustria übertragen worden ist. Da der ORF in vielen Bereichen wie ein Privatsender agiert, finde ich eine einem Privatsender adäquate Behandlung nur begrüssenswert. Als negativ empfinde ich, dass es noch immer keine Regulierung der Printmedien gibt, immerhin beherrschen diese den österreichischen Kommunikationsmarkt. Die Kronen Zeitung, zum Beispiel, ist bezogen auf die Einwohnerzahl das größte Printmedium weltweit, und regionale Landeszeitungen haben Marktanteile jenseits der 50%-Marke und betreiben auch teilweise private Radioprogramme. Also auch der Printmarkt sollte von der KommAustria reguliert werden. Ein weiterer Kritikpunkt den ich äußern möchte, ist die Tatsache dass die KommAustria mit ihrem Geschäftsapparat RTR-GmbH eine sehr große Behörde ist und dass dadurch die Gefahr einer Überregulierung des Markts besteht. In den USA kommt die dortige Regulierungsbehörde FCC mit fünf Commissioners aus, in Österreich sind allein für den Fachbereich Rundfunk 16 Mitglieder tätig. Und zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf die „Unabhängigkeit“ der Mitglieder eingehen, die im KommAustria-Gesetz so ausdrücklich festgelegt wird. Denn die Mitglieder werden trotzdem von der Bundesregierung vorgeschlagen, was meiner Meinung nach nichts mit Unabhängigkeit zu tun hat. 90
Literaturverzeichnis ABELE Hanns u. a., Werte und Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Zukunft in: Beiträge zur Rundfunkökonomie 7, 1. Auflage, Potsdam, Verlag für Berlin- Brandenburg, 2001 ADAMOVIC Ludwig – FUNK Bernd-Christian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.Auflage, Wien, Springer, 1987. BERKA Walter, Rundfunkmonopol auf dem Prüfstand, Die Freiheit und öffentliche Verantwortung des Rundfunks in Österreich, 8.Auflage, Wien, LexisNexisARD, Orac, 1988. BERKA Walter, Das Recht der Massenmedien, 8.Auflage, Wien – Köln, Böhlau 1989. CSOKLICH Fritz, Rundfunkvolksbegehren, Rundfunkgesetzgebung und neue Medienordnung, in: VÖZ (Hrsg.), Rundfunk und Fernsehen in Österreich, Medien und Praxis, Band 4, Wien, 1993. DAMBACHER Paul, Digitale Technik für den Fernsehrundfunk, Wien, Springer 1997. DUMERMUTH Martin, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1996 FECHNER Johannes, Die Aufsicht über den Privatrundfunk in Deutschland, Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2003. GEPPERT Martin, Europäischer Rundfunkraum und nationale Rundfunkaufsicht, Berlin, Duncker & Humblot GmbH, 1993. HOFFMANN-RIEM Wolfgang, Europäisierung des Rundfunkrechts, in: Hoffmann-Riem Wolfgang (Hrsg.), Rundfunk im Wettbewerbsrecht, Baden-Baden 1988. HOFFMANN-RIEM Wolfgang, Rundfunkaufsicht Band II, in: Hoffmann-Riem Wolfgang u.a., Rundfunkaufsicht in der BRD, Band II, Düsseldorf 1989.
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