Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

VII Aufgaben und Organisation der einzelnen Regulierungsbehörden
7.2.4 Die Verfahren und Rechtsmittel der KommAustria
Die von der KommAustria im Rahmen der von ihr wahrzunehmenden Rundfunkregulierung
durchzuführenden Verfahren umfassen insbesondere folgende Kernbereiche: 65
• Erteilung von Zulassungen für die Veranstaltung von privatem Rundfunk (Hörfunk
und Fernsehen)
• Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb der für die Veranstaltung von Rundfunk
notwendigen technischen Einrichtungen (Sendeanlagen) für private
Rundfunkveranstalter und den ORF
• Frequenzplanung und internationale Koordinierung sowie
• Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter
Gegen Entscheidungen der KommAustria können Berufungen an den BKS 66 erhoben werden,
welcher nicht nur als Rechtsmittelbehörde gegenüber Entscheidungen der KommAustria,
sondern auch als Rechtsaufsichtsbehörde über den ORF fungiert.
Entscheidungen des BKS können im Verwaltungsweg nicht aufgehoben oder abgeändert
werden. Allerdings sind Beschwerden an den VfGH und an den VwGH zulässig.
Zu Anfang des Bestehens der KommAustria waren zunächst 23 zuvor vom VfGH
aufgehobene Radiolizenzen neu zu vergeben. Neben diesen vordringlich durchzuführenden
Zulassungsverfahren, hatte die KommAustria weiters drei Rechtsaufsichtsverfahren und
einige fernmelderechtliche Bewilligungsverfahren zu führen.
Bis jetzt wurden insgesamt 65 Berufungen 67 gegen Entscheidungen der KommAustria an den
BKS erhoben, wobei hiervon vor allem Entscheidungen in Zulassungsverfahren sowie in
Verfahren über die Erteilung von einstweiligen Zulassungen betroffen waren. Gegen die vom
BKS gefällten Entscheidungen wurden im Jahr 2002 Beschwerden an den VfGH und an den
VwGH erhoben.
7.3 Der Rundfunkbeirat
Der Rundfunkbeirat wurde als beratendes Gremium der KommAustria zur Seite gestellt, dem
vor der Erteilung von Zulassungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. 68
Der Rundfunkbeirat besteht aus sechs Mitgliedern 69 , die von der Bundesregierung für die
Dauer von sechs Jahren ernannt werden:
• Dr. Eduard Pesendorfer (Vorsitzender)
65 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze, 2002) S. 326
66 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze, 2002), S.345ff.
67 Vgl. Schriftenreihe der RTR-GmbH (Communications report, 2001), S. 27-28
68 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze, 2002), S. 329f.
69 Vgl. Schriftenreihe der RTR-GmbH (Communications report, 2001), S. 28
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