Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich
öffentlich zugänglich sind, können Bürgergruppen effektiven Einfluss ausüben. 156 Die
Kontrolle des Privatrundfunks erfolgt deshalb in den USA in nicht zu unterschätzendem Maß
durch Bürgergruppen. Anders als Österreich gibt es rund 250 Bürgergruppen, die sich für
Vielfalt und Fairness in den Programmen einsetzen. Jedem Bürger steht ein gesetzlich
garantiertes Interventionsrecht gegen Entscheidungen der FCC zu. So können einzelne Bürger
und Bürgergruppen in das Lizenzverfahren der FCC eingreifen. 157 Ihre Interventionen werden
von der FCC beurteilt und nach einem bestimmten Verfahren, der sogenannten petition to
deny route, behandelt. In diesem öffentlichen Verfahren werden die Parteien und die
intervenierenden Bürger gehört. Zudem können Zeugen und Experten hinzugezogen werden.
Unterliegt der Bürger mit seiner Intervention, so steht ihm der Klageweg gegen die
Entscheidungen der FCC offen. Zudem veranstaltet die FCC regelmäßig sogenannte open
commission meetings, die zum Teil sogar live via Internet übertragen werden. Aus
Imagegründen sind die amerikanischen Rundfunkveranstalter darauf bedacht, keine
öffentlichen Konflikte entstehen zu lassen. Proteste der Bürgergruppen werden deshalb von
ihnen bisweilen ernster genommen als die Sanktionen der FCC. 158 Die Zulassungsverfahren
sind demnach von vorbildlicher Transparenz geprägt. In finanzieller Hinsicht steht der FCC
ein vergleichsweise geringes Budget zur Verfügung.
Auch in den USA versuchen Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen auf die
Entscheidungen der FCC. Dennoch ist die Unabhängigkeit der FCC. Dennoch ist die
Unabhängigkeit der FCC gegenüber Staat und Parteien grösser als die Unabhängigkeit der
österreichischen Regulierungsbehörden. Unmittelbaren Einfluss hat der Staat auf das
Rundfunkmonopol zu keiner Zeit ausgeübt. Dies hätte dem amerikanischen Verständnis der
Kommunikationsfreiheit widersprochen. Denn nach amerikanischen Verständniss erfordert
die Sicherung der Meinungsvielfalt nur, dass die Funktionsfähigkeit der Rundfunkordnung
gewährleistet ist. 159
Dennoch gibt es auch Kritik an der Effektivität der Aufsicht. Die von der FCC aufgestellten
Verhaltensregeln für die privaten Rundfunkveranstalter wurden nur inkonsequent
durchgesetzt. Der aus konservativen Kreisen stammende Vorschlag, die FCC ersatzlos
aufzulösen, konnte sich aber bisher nicht durchsetzen. Begründet wurde dieser Ansatz mit
156
Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung 1999) S. 90
157
ebenda, S. 86
158
Vgl. Hoffmann-Riem (Rundfunkaufsicht Band II 1989), S. 62
159
Vgl. Hoffmann-Riem (Rundfunkaufsicht Band II 1989), S. 41
85